Posts Tagged ‘Zusammenfassung’

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche

Samstag, September 15th, 2012
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Montag, 10.09.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Peter Schilliger (FDP/LU) vereidigt, welcher auf den während der Sommersession verstorbenen Otto Ineichen nachrückt.

Der Nationalrat hat die Entwürfe 1-5 der Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation (01.080) abgeschrieben und damit sowohl die personelle Aufstockung des Bundesrates als auch das zweijährige Bundespräsidium abgelehnt. Noch muss sich der Ständerat dazu äussern.

Weiter hat der Nationalrat einem Gesetz für verdeckte Ermittlung (08.458) zugestimmt. Damit wird  eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen und die verdeckte Ermittlung enger umschrieben. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat die Vorlage zur Schweizer Beteiligung an IT-Grosssystemen von Schengen und Dublin (12.057) stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen, da er mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen verlangt. (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)

Zusammenfassung 2. Sessionswoche von National- und Ständerat

Freitag, September 23rd, 2011
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Montag, 19.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag mitten in der Fragestunde einen Ordnungsantrag der SP abgelehnt, während der Beratung zur „Too big to fail“-Vorlage neue Anträge einreichen zu können. Die SP wollte auf diesem Wege insbesondere einen Antrag zum Verbot von Investmentbanking für systemrelevante Grossbanken nachreichen. Nach Abschluss der Detailberatung, bei welcher der Nationalrat meist auf der Linie des Ständerats blieb, hiess er die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 121:42 Stimmen bei 12 Enthaltungen gut.

Weiter hat der Nationalrat im Rahmen einer von den Linken einberufenen ausserordentlichen Session über die „wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung“ diskutiert. Der erste Teil dieser Session war Vorstössen zu Löhnen, der Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien gewidmet. Unter anderem wurde ein Vorstoss angenommen, damit die Kassen Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder bezahlen müssen. Daneben hat er mehrere Vorstösse zur Bekämpfung von Lohndumping angenommen.

Der Ständerat hat die Mittel für Programme zur Standortförderung auf insgesamt 360 Mio. CHF für die Jahre 2012 bis 2015 erhöht. Das sind 44 Mio. mehr als der Bundesrat einsetzen wollte und 24 Mio. mehr als der Nationalrat vorsah. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus soll insgesamt 222 statt 187 Mio. CHF erhalten. Für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec) spricht er 84 statt 75 Mio. CHF. (mehr …)

Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst: (mehr …)

Rückblick Sondersession Nationalrat 2011 (11.4. – 14.4.2011)

Freitag, April 15th, 2011
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Kurz-Zusammenfassung der Beschlüsse/Entscheide der Sondersession des Nationalrates im April 2011: (mehr …)