Posts Tagged ‘Zahlungen’

SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

Dienstag, Dezember 7th, 2010
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SchweizAn der heutigen Fraktionssitzung befassten wir uns insbesondere mit dem IWF und den Milliardenforderungen an die Schweiz. Mit der Bürgeraktion „Gesunde Währung“ weisen wir schon seit langer Zeit auf die Probleme mit dem IWF hin. Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten. In ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. (mehr …)

Motion NFA Neuer Finanzausgleich – Kompensation für den Kanton St.Gallen

Samstag, Februar 28th, 2009
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Die Finanzkommission des Ständerates unterstützt meine Motion für den Kanton St.Gallen einstimmig. Zuvor stimmte bereits der Nationalrat einstimmig zu. Den Bericht der Ständeratskommission vom 16. Februar 2009 findet sich hier. Der Bundesrat würde damit beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.