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Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)