Posts Tagged ‘Wintersession’

Rückblick Wintersession 2014: Woche 2

Montag, Dezember 8th, 2014
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Montag, 1.12.2014

Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Debatte zur Energiestrategie 2050 (13.074)  begonnen und erste Entscheide gefällt. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015 (14.041) etwas verschonen. Dabei geht er aber etwas weniger weit, indem er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen hat, die insgesamt 50,1 Mio. CHF unter jenen der grossen Kammer liegen. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. CHF, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. CHF und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. CHF.

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Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Freitag, November 16th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen. (mehr …)

SVP-Fraktion will Konkordanz wiederherstellen

Freitag, November 25th, 2011
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SVP Fraktion internDie SVP-Fraktion hat sich heute zur Vorbereitung der Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern getroffen. Die Fraktion hat dabei ihre Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 bekräftigt. Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz und wird alles daran setzen, diese bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wiederherzustellen. In Anbetracht der grossen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es zentral, dass die grossen Parteien ihre Verantwortung voll wahrnehmen können. Die SVP-Fraktion hat zudem einstimmig beschlossen, die langjährige Fraktionsgemeinschaft mit der Lega dei Ticinesi fortzusetzen.

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Rückblick Wintersession 2010 Woche 3 (13.12. – 17.12.2010)

Samstag, Dezember 18th, 2010
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Montag, 13.12.2010

Der Nationalrat hat am Montag fünf Standesinitiativen aus der Westschweiz unterstützt, die den Import von unter unwürdigen Bedingungen hergestellten Lebensmitteln verbieten wollen. Der Ständerat und die Mehrheit der WAK-NR hatten die Initiativen abgelehnt. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte der Rat zudem eine Motion der WAK. Diese verlangt, dass die Bedingungen, unter denen importierte Lebensmittel hergestellt werden, in internationalen Verhandlungen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau tarifärer Handelshemmnisse

Weiter hat der Nationalrat einer Initiative Folge gegeben, welche verlangt, dass das Parlament bereits jetzt und nicht erst nach Verhandlungsschluss über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Verhandlungen befinden soll.

Für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen 2011-2015 1,4 Mrd. CHF zur Verfügung stehen. Das Geld dient der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger für Bürgschaften. Der Nationalrat hiess den Rahmenkredit mit 105 zu 69 Stimmen zu und löste mit 109 zu 64 Stimmen die Ausgabenbremse. Opposition kam aus den Reihen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht an den Ständerat. (mehr …)

SVP-Fraktion weist Bundesbudget 2011 zurück

Sonntag, November 21st, 2010
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Am Tag 2 unserer Fraktionssitzung in Bern standen insbesondere die Geschäfte der kommenden Wintersession der Eidgenössischen Räte im Zentrum. Die Fraktion weist den Voranschlag 2011 des Bundes zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. In Anbetracht der angespannten Finanzperspektiven kann ein fortgesetztes, hohes Ausgabenwachstum nicht hingenommen werden. Im Weiteren fordert die Fraktion mit einem Vorstoss den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Nachdem nun auch die Mitte-Parteien vom Ziel eines EU-Beitritts Abstand nehmen, muss dieses Gesuch, das immer noch in Brüssel deponiert ist, endlich zurückgezogen werden. (mehr …)

SVP-Fraktion tief besorgt über Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit – die Behörden sind zum Handeln aufgefordert

Freitag, November 19th, 2010
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Wir hatten heute im Bundeshaus Fraktionssitzung und dabei einstimmig folgende Resolution verabschiedet:
Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vor der Wintersession der Eidgenössischen Räte mit tiefer Besorgnis von der wachsenden Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz Kenntnis genommen. Der SVP wurde es verwehrt, in Lausanne ihren Programmparteitag abzuhalten. Die städtischen und kantonalen Behörden dulden dies und tragen mit ihrem Verhalten dazu bei, dass verfassungsmässige Rechte nicht ausgeübt werden können. Die SVP-Fraktion ruft alle Behörden dazu auf, der Verfassung Nachachtung zu verschaffen und die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren und zu schützen. Die Fraktion wird in der kommenden Wintersession die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit mit einem dringlichen Vorstoss thematisieren. (mehr …)