Posts Tagged ‘Währungskrise’

SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zur Bankenkrise

Mittwoch, Mai 30th, 2012
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Die SVP beobachtet mit Sorge die sich zuspitzende Verschuldungs- und Bankenkrise in der Europäischen Union. Durch eine weitere Eskalation dieser Krise wird auch die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute im Eidgenössischen Parlament eine dringliche Interpellation eingereicht und verlangt vom Bundesrat Antworten zu den möglichen Szenarien und zu den getroffenen Vorkehrungen. Das Parlament muss sich noch in dieser Session mit dieser für unser Land zentralen Frage befassen, damit die Schweiz nicht unvorbereitet in eine Krise schlittert. In der Europäischen Union spitzt sich die Verschuldungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und Italien. Eine Eskalation zu einer gesamteuropäischen Bankenkrise, in der die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und von den Banken Gelder in grösserem Umfang abziehen, ist nicht mehr auszuschliessen. Die Schweiz würde dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat von der SVP-Fraktion aufgefordert in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session unter anderem folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation und welche Szenarien könnten sich ergeben?
2. Welches wären die Folgen entsprechender Szenarien für die Schweiz?
3. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat für den schlimmst möglichen Fall einer gravierenden europäischen Bankenkrise getroffen?
4. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat die Folgen für die Schweiz möglichst gering zu halten?
Es ist die Pflicht von Bundesrat und Parlament, sich jetzt mit diesen zentralen Fragen auseinanderzusetzen.

Realwirtschaft statt Illusionswirtschaft: Interpellationen zum staatlichen Monopolgeldsystem und ihrem Verhältnis zur Überschuldungs- und Währungskrise

Mittwoch, März 14th, 2012
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Realwirtschaft oder Illusionswirtschaft? Am 15. März reiche ich in Zusammenarbeit mit verschiedenen Experten und Organisationen folgende zwei Interpellationen zum staatlichen Monopol-Geldsystem und ihrem Verhältnis zur Verschuldungs- und Euro-Krise ein: (mehr …)

Überschuldung: Nichts gelöst

Mittwoch, August 24th, 2011
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Zwar hat die EU erneut für mehrere  hundert Milliarden Euro «Rettungspakete» für bankrottbedrohte Mitgliedstaaten gesprochen; zwar haben die USA die dort geltende Verschuldungs-Obergrenze einmal mehr erhöht – damit wurden die Wurzeln der Überschuldungskrise allerdings noch nicht einmal berührt, geschweige denn ausgemerzt. Kein einziges Problem wurde mit diesen Überbrückungsmassnahmen auch nur annähernd gelöst.
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Mit verdeckten Karten

Mittwoch, Juli 27th, 2011
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Griechenland sei gerettet. Neue Milliardenzahlungen von EU und  Internationalem Währungsfonds  (IWF) sind geflossen. Wie dieses Rettungsgeld beschafft werden soll: Darüber wird nichts gesagt.  Es wird mit verdeckten Karten operiert. (mehr …)

Der Dollar wankt

Dienstag, April 19th, 2011
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Kein Land der Welt ist gefährlicher überschuldet als die USA: Die dort gesetzlich festgelegte Verschuldungs-Obergrenze von 14‘300 Milliarden Dollar ($ 14‘300‘000‘000‘000) ist erreicht. Zwei Szenarien drohen: Zahlungsunfähigkeit oder Notenpresse. (mehr …)

Mit dem Euro in den Abgrund

Mittwoch, Januar 19th, 2011
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Finanzpolitik Schweiz«ANGEKLAGTER, was verstehen Sie eigentlich unter Ratenzahlungen? » «Ganz einfach, Herr Richter, die Gläubiger müssen halt raten, wann ich alle meine ausstehenden Rechnungen begleichen werde.» Diese Passage aus einem Gerichtsprotokoll erinnert mich an die aktuelle Finanzpolitik. Das Finanzdepartement vermeldete vergangene Woche euphorisch einen Überschuss im Bundeshaushalt von 3 Milliarden Franken. Die Sparprogramme sollen über Bord geworfen werden. Doch Euphorie ist fehl am Platz.

Beitrag für die Aargauer-Zeitung vom 19. Januar 2011 (mehr …)

SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

Dienstag, Dezember 7th, 2010
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SchweizAn der heutigen Fraktionssitzung befassten wir uns insbesondere mit dem IWF und den Milliardenforderungen an die Schweiz. Mit der Bürgeraktion „Gesunde Währung“ weisen wir schon seit langer Zeit auf die Probleme mit dem IWF hin. Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten. In ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. (mehr …)

Buchhinweis: Verfassungsbeschwerden gegen den Eurostabilisierungsmechanismus sowie gegen die Griechenland-Hilfe

Donnerstag, Dezember 2nd, 2010
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Euro-Rettungsschirm und Griechenland-HilfeDer Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die deutsche Haftung für Euro-Schwächekandidaten. Kerber will dem Bürger Schutz vor staatlicher Räuberei zusichern. Und deshalb klagt er gegen die Griechenland-Hilfe und gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Die beiden Klagen sind nun mit einem informativen Vorwort in Buchform veröffentlicht worden. Das Buch ist zwar primär eine juristische Schrift, aber die Vorgänge, um die es geht, sind dramatisch. Das Eigentum des Bürgers ist in hohem Masse gefähdet. EU-Verträge sowie der Stabilitätspakt werden leichtfertig über Bord geworfen, dafür wird willkürlich weitere Macht an die EU übertragen. Irgendwann wird es für die Sparer und für die Steuerzahler teuer, unvorstellbar teuer. Und noch ist unklar, was nach Griechenland und Irland folgt. Ein Dominoeffekt ist nicht ausgeschlossen. Die NZZ vom 1. Dezember attestiert dem Buch, dass es „so spannend wir ein Krimi“ ist. Dies kann ich nur bestätigen! Wer sich über die Hintergründe und die Folgen vom „Euro-Rettungsschirm“ sachkundig informieren will, der kommt an diesem Buch nicht vorbei. (mehr …)