Posts Tagged ‘Währungsfonds’

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Parlament gefährdet währungs- und finanzpolitische Stabilität der Schweiz

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion ist schockiert, wie verantwortungslos das Parlament währungs- und finanzpolitische Risiken eingeht. Die Zustimmung des Nationalrates zu neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds in der Grössenordnung von 16,5 Milliarden Franken zur Rettung bankrotter Euro-Staaten ist nicht nachvollziehbar. Dass der Nationalrat nicht einmal den Mut aufbringt, diese folgenschwere Vorlage dem Volk vorzulegen, ist feige, der Verzicht auf Garantieleistungen des IWF fahrlässig. (mehr …)

SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

Dienstag, Dezember 7th, 2010
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SchweizAn der heutigen Fraktionssitzung befassten wir uns insbesondere mit dem IWF und den Milliardenforderungen an die Schweiz. Mit der Bürgeraktion „Gesunde Währung“ weisen wir schon seit langer Zeit auf die Probleme mit dem IWF hin. Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten. In ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. (mehr …)

Goldpetition dem Bundesrat übergeben und Bürgeraktion "Gesunde Währung" gegründet

Donnerstag, Mai 14th, 2009
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Zusammen mit meinen Nationalratskollegen Ulrich Schlüer und Luzi Stamm gründe ich heute die Bürgeraktion „Gesunde Währung“. Wir stellen an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit das Manifest für eine gesunde Währung mit sechs Grundsatzforderungen zu den Themenschwerpunkten Golddeckung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum vor.

Zudem übergeben wir dem Bundesrat eine Petition für ein Ende der Goldverkäufe durch die Schweiz.

Auf der neuen Website der Bürgeraktion können alle Referate online gelesen werden. Unterzeichnen Sie bitte auch das Manifest direkt im Internet: www.gesunde-waehrung.ch.