Posts Tagged ‘Vorstoss’

Korrupten Politikern an den Kragen! Meldestelle gegen Korruption, für den Schutz von Whistleblowern

Sonntag, Mai 11th, 2014
Share

(mehr …)

FreeSnus wird gegründet

Samstag, Februar 1st, 2014
Share

Der Verein FreeSnus setzt sich gegen das diskriminierende Verbot von Snus in der Schweiz und damit für die gesetzliche Legalisierung der Produktion und des Verkaufs ein. Gleichzeitig möchte der Verein Vorurteile hinsichtlich vermeintlich gesundheitlicher Risiken von Snus widerlegen. Langzeitstudien haben ergeben, dass Snus bedeutend weniger ungesund ist als Rauchen und auch weniger schädlich als der legal produzierte und frei verkäufliche Kautabak. Sowohl in der Schweiz als auch in der EU wird für eine Beibehaltung des Snus-Verbots votiert, weil Snus als Einstiegsprodukt zum Konsum von Rauchtabak diene. Auch diese Hypothese weist der Verein entschieden zurück. Schwedische Untersuchungen belegen, dass der Anteil männlicher Raucher innerhalb von nur drei Jahrzehnten von 40 auf 15 Prozent gesunken ist – ein klares Indiz dafür, dass Snus Rauchern beim Ausstieg hilft. Der Verein steht allen offen, die dem heutigen diskriminierenden Verbot kritisch gegenüberstehen und sich für die vollständige Legalisierung von Snus in der Schweiz einsetzen wollen.

Informieren Sie sich über Snus und unterstützen Sie die Petition auf www.freesnus.ch

131126_Flyer_A5_braun_seite1

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
Share

dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

Dunkelkammer Ständerat: Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im Parlament

Mittwoch, April 20th, 2011
Share

Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Diese Intransparenz ist mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie seine Vertreter im Rat abstimmen. (mehr …)

TV-Bericht über Poker-Razzia in Herisau

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
Share

Bericht von Tele Ostschweiz über unverhältnismässige und teure Poker-Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise in Herisau (im Stream ab 11:07):
News – tvo-online.ch.

Was kostet eine solche Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise den Steuerzahler?
Bericht 20Minuten online

Weitere Informationen: Vorstoss und Webseiten-Beitrag vom 18. Dezember 2010

Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
Share

SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein: (mehr …)

Ständerat: blind oder einfach mutlos?

Dienstag, Juni 1st, 2010
Share

Der Ständerat hat sich heute geweigert, die wichtigen Fragen der Integrationspolitik überhaupt zu diskutieren. Damit sind zahlreiche Vorstösse, welche der Nationalrat im Frühling in stundenlanger Debatte im Rahmen der Sondersession zum Thema Zuwanderung/Migration/Ausländerpolitik/Integrationspolitik erarbeitet hat vom Tisch. Unter anderem wurden auch die Motionen von Lukas Reimann zu einer besseren Kontrolle von Imamen und zur Ausweisung von Hasspredigern sowie jene, welche ausreichende Sprachkenntnisse für eine Niederlassungsbewilligung fordert, abgelehnt. Eigentlich müsste das doch selbstverständlich sein, eigentlich…
Vorstösse/Debatte:
Sprach-Pflicht für C-Ausweis
Bessere Kontrolle von Imamen

Reaktionen:
Interview mit Radio Suisse Romande
24heures
20Minuten
ThurgauerZeitung
TicinoOn

Auch EU soll Personenfreizügigkeit richtig umsetzen

Samstag, März 7th, 2009
Share

Während die Schweiz Musterknabe spielt und die Personenfreizügigkeit umsetzt, harzt es in den EU-Mitgliedsstaaten – nach einem Bericht der EU-Kommission vom Dezember 2008 – ganz erheblich. In einem neuen Vorstoss verlange ich nun Klarheit diesbezüglich. Schweizer werden in der EU klar benachteiligt, weil die EU-Mitgliedsstaaten das Freizügigkeitsabkommen nur mangelhaft umsetzen. (mehr …)