Posts Tagged ‘Volksrechte’

Lukas Reimann vs. Christa Markwalder: mehr Abstimmen – mehr Demokratie?

Dienstag, Juni 5th, 2012
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Staatsverträge an die Urne: Christa Markwalder (FDP/BE) will an der heutigen Regelung festhalten, Lukas Reimann (SVP/SG) plädiert für einen Ausbau. Obligatorische Abstimmungen über Staatsverträge verlangt eine Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, würde die direkte Demokratie sinnvoll ausgebaut, für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ins Absurde geführt.

Zum Interview mit dem St. Galler Tagblatt (mehr …)

Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

Sonntag, Mai 27th, 2012
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Arena vom 25.05.2012

Zur Seite der Sendung Arena.

Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

Mittwoch, Mai 16th, 2012
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Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: (mehr …)

Windfahnen-Politiker im Aufwind

Freitag, August 19th, 2011
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten. (mehr …)

Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!

Donnerstag, Juli 21st, 2011
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Im Parlament laufen derzeit die Vorbereitungen für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit Ausnahme der SVP gibt es aus allen Parteien befürwortende Stimmen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die oberste Instanz im Land nicht mehr das Volk, sondern die Verfassungsrichter wären. Auch die meisten Juristen fordern die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Schweiz. Unangenehme und vom Volk angenommene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder die Verwahrungsinitiative könnten dann sang- und klanglos für ungültig erklärt werden.
Dieser Angriff auf die Volks- und Freiheitsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wir mit aller Kraft verhindern. Es wäre faktisch das Ende der Direkten Demokratie!
Eine grosse Ausnahme unter den Juristen ist Prof. Martin Schubarth. In seinem neuen Buch Verfassungsgerichtsbarkeit: Rechtsvergleichend – historisch – politologisch – soziologisch – rechtspolitisch, unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe gibt er eine umfassende Analyse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und bietet unwiderlegbare Munition für alle Gegner eines Richterstaates. Der Verfasser gibt eine konzise Analyse des facettenreichen Phänomens Verfassungsgerichtsbarkeit und weist auf zahlreiche wesentliche Gesichtspunkte hin, die in der zurzeit wieder aktuellen politischen Diskussion von grosser Bedeutung sind. So entsteht Verfassungsgerichtsbarkeit in der Regel in revolutionären Umbruchsituationen, während in Ländern mit einer kontinuierlichen ruhigen Entwicklung aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber in der Regel keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. In der Realität ist ein Verfassungsgericht kein Gericht im klassischen Sinne, sondern eine Art „verfassungsgebende Versammlung in Permanenz“, ein sekundärer Verfassungsgeber, da es die Verfassung – allerdings ohne jede demokratische Legitimation – weiterentwickelt und stets die Gefahr eines juristischen Staatsstreiches besteht. Ein erschreckendes Beispiel von europäischer Gesetzgebung ohne jede demokratische Grundlage gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich auf den Schutz elementarer Menschenrechte beschränken sollte. Verfassungsgerichte, konzipiert als Hüter der Verfassung, sind auch und vor allem Herr der Verfassung.

Am günstigsten gibt es – für die Schweiz – das Buch aktuell hier:

Gegen die Aushebelung der direkten Demokratie – Ablehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Donnerstag, Mai 19th, 2011
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Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden ab. (mehr …)

Einsatz im Nationalrat: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik – Nein zum EU-Beitritt

Freitag, April 15th, 2011
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„Volksvertreter“ sind gegen mehr Mitsprache des Volkes: Die Mutlosigkeit des Nationalrates ist zu bedauern. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im Bereich der Aussenpolitik heutigen Anforderungen anzupassen. Vielmehr scheint der Drang, die politischen Volksrechte einzuschränken, weiterhin die treibende Kraft zu sein. Die Begründung, die AUNS-Initiative würde eine Flut von Abstimmungen auslösen, zeugt von Unfähigkeit, mit direktdemokratischen Instrumenten umzugehen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bringt keinen qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und ignoriert die Absicht der Initiative. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU zwingen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen. Es ist an der Zeit, solche folgenschweren Abkommen dem Volk und den Kantonen automatisch zur Abstimmung vorzulegen. Die Beispiele EU-Personenfreizügigkeit und Schengen zeigen, dass die Schweiz permanent an Souveränität verliert und die direkte Demokratie zusehends relativiert wird. Gerade mit Schengen ging unter anderem die eigenständige Visumspolitik verloren. Im Zusammenhang mit Nordafrika führt dies nun zu schwerwiegenden Folgen, weil Italien sein „Flüchtlingsproblem“ mit einem grosszügigen Ausstellen von Schengenvisas lösen will, die einen unkontrollierten Zutritt in unser Land „legalisieren“.

– Medien-Bericht: Tagesschau SF
– Video: Lukas Reimann im Parlament

Finanzreferendum auch auf Bundesebene einführen!

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Auf Kantons- und Gemeindeebene kennen alle das Finanzreferendum. Es ermöglicht dem Volk, gegen Finanzausgaben das Referendum zu ergreifen. Dieses Instrument trägt wesentlich zu einer besseren Ausgabenkontrolle und gesunden Staatsfinanzen bei. Ja, es verhindert Steuergeldverschwendungen und gibt der Bevölkerung mehr Mitspracherechte. Schlussendlich haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, also sollen sie auch über Ausgaben mitentscheiden können.

Artikel für students.ch (mehr …)