Posts Tagged ‘Volkspartei’

Generationenwechsel bei der SVP? – CC Talk – Star TV

Donnerstag, Januar 5th, 2012
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SVP-Fraktion lehnt Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ab

Samstag, Mai 21st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der Sommersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion lehnt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo und die Aufstockung des Kontingents entschieden ab. Die Verlängerung des Einsatzes macht migrationspolitisch keinen Sinn mehr. Auch andere Staaten ziehen ihre Einsatzkräfte zurück. Die Schweiz muss ihr Engagement endlich beenden. (mehr …)

SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, März 10th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen. (mehr …)