Posts Tagged ‘Volksinitiative’

Hintergründe zur Gold-Initiative: Die gefährlichen Negativ-Weltrekorde der SNB

Mittwoch, November 26th, 2014
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Heute habe ich Ihnen wichtige Grafiken zur Gold-Initiative zusammengestellt, welche man in den Schweizer Medien leider vergeblich sucht. Bitte verbreitet diese Informationen doch, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies noch vor der Abstimmung mitbekommen!

Wussten Sie,
dass kein anderes Land der Welt die Nationalbank-Bilanz derart aufgeblasen hat wie die Schweiz? Die SNB hält gefährlichen Negativ-Weltrekord mit deutlichem Abstand. Es ist hochriskant die aufgeblasenste Bilanz der Welt zu haben: Das Bilanzvolumen der SNB kommt in die Nähe der Wirtschaftsleistung des ganzen Landes! Die Welt schreibt dazu: “Anders als man vermuten könnte, ist die solide Alpenrepublik einer der größten Akteure des globalen Währungskriegs. Durch Interventionen zulasten der starken Landeswährung hat die Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein Volumen von 522 Franken Milliarden erreicht. Das entspricht 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mehr als bei jedem anderen Industriestaat.“ (http://www.welt.de/finanzen/article134684365/Notenbanken-stuerzen-sich-in-den-globalen-Finanzkrieg.html)
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Wussten Sie,

dass wir einen weiteren Negativ-Weltrekord haben: Kein anderes Land dieser Welt hat so viel Gold verkauft wie die Schweiz.
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Volksinitiative «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen» gestartet

Dienstag, Mai 20th, 2014
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Heute hat die Unterschriftensammlung für die 140er-Initiative begonnen.Den Unterschriftenbogen und aller weiteren Informationen dazu gibt es hier:

140 auf der Autobahn

Und natürlich auf der entsprechenden Facebook-Page:

Volksinitiative-Facebook: 140 auf der Autobahn

Wirtschaft und Bundesrat im Abseits

Dienstag, Februar 11th, 2014
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Eine Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative von Nationalrat Hans Kaufmann:
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Votum zur Mindestlohn-Initiative: Asozial und aus Eigeninteressen gestartet!

Mittwoch, November 27th, 2013
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Votum in der Nationalratsdebatte vom 28. November 2013 zur Mindestlohn-Initiative:

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Unhaltbares Kopftuch-Urteil: Bundesgericht lässt Rechtsstaat verkommen

Donnerstag, August 15th, 2013
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Die mit äusserst fragwürdiger Begründung erfolgte Annullierung des Kopftuchverbots in der thurgauischen Schulgemeinde Bürglen durch das Bundesgericht hat das Egerkinger Komitee, das 2009 die Volksinitiative zum Minarettverbot zum Abstimmungserfolg geführt hat, zu einer Sondersitzung in der Ferienzeit veranlasst.

Das Egerkinger Komitee nimmt dezidiert Anstoss am unverständlichen, widersprüchlichen und willkürlichen Urteil des Bundesgerichts. (mehr …)

Kantonale Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Der Kanton St. Gallen hat seine Finanzen nicht mehr im Griff und die Ausgaben steigen jedes Jahr an. Anstatt sie auf das Notwendige zu begrenzen hat der Kantonsrat für die letzten beiden Jahre eine Steuerfusserhöhung von insgesamt 20% beschlossen. Bisher haben die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen. Die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» hat zum Ziel, in Zukunft kantonale Steuerfusserhöhungen von fünf Prozentpunkten und mehr automatisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Steuererhöhungen bis zu fünf Prozentpunkten sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Zum Unterschriftenbogen geht es hier.

Nationalrat sagt Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Donnerstag, März 21st, 2013
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Der Nationalrat hat heute mit überraschend mit 82 zu 79 Stimmen ein Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Das ist ein wichtiges und wirksames Signal für den Schutz der Kinder.

Schauen Sie hier, wer wie gestimmt hat: Abstimmungsprotokoll
Mein Votum aus der Ratsdebatte dazu finden Sie hier: (mehr …)

SVP verlangt genügend Mittel für eine glaubwürdige Landesverteidigung

Dienstag, März 12th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, welche den Ausgabenplafond der Armee gemäss den Beschlüssen des Parlaments auf 5 Milliarden Franken festsetzen will. Im Weiteren stimmt die SVP-Fraktion der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zu. (mehr …)

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten

Sonntag, Februar 17th, 2013
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In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts sind erschreckend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Das Bundesgericht stellt in den Raum, dass es sich nicht an die Bundesverfassung gebunden sieht, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“, heisst es in der Bundesverfassung. Ebenso werden Bundesgesetze und Völkerrecht auf der gleichen Stufe erwähnt. Gemäss Bundesgericht soll nun aber das Völkerrecht fortan in jedem Fall – also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht – über dem schweizerischen Recht stehen. Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen. Richter werden somit letztlich zum Gesetzgeber, der eine Auslegung zugunsten von internationalem Recht vorzunehmen hat. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständnis.

Diese Interpretation nahm das Bundesgericht in einem Exkurs im Rahmen eines Urteils vor, bei dem es eigentlich nur um die Frage der direkten Anwendbarkeit des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ging. Damit greift das Bundesgericht auch direkt in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafte verurteilter mazedonischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden darf.

Für uns wirft das Vorgehen des Bundesgerichts grundlegende Fragen auf. Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Die SVP wird alles daran setzen, dass sichergestellt wird, dass das Landesrecht in Zukunft nicht durch internationales Recht ausgehebelt werden kann. Volk und Parlament müssen weiterhin der Gesetzgeber in der Schweiz sein. Die SVP prüft nun, welche Schritte zur Sicherung dieses Prinzips notwendig sind. Zu prüfen ist eine Volksinitiative!

Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

Sonntag, Mai 27th, 2012
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Arena vom 25.05.2012

Zur Seite der Sendung Arena.

Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG