Posts Tagged ‘Volksentscheid’

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News

Tagesgespräch: Wie weiter bei der Ausschaffung?

Montag, November 29th, 2010
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DRS1Wie das Ja zur Ausschaffungs-Initiative umzusetzen ist, darüber diskutieren SVP-Nationalrat Lukas Reimann, SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi und FDP-Ständerat Rolf Büttiker im heutigen Tagesgespräch von Radio DRS1. Die Sendung kann im Internet nachgehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:

Tagesgespräch Radio DRS1

MP3-Datei: Podcast

Minarettbau: Volksentscheide haben für alle zu gelten!

Sonntag, Oktober 3rd, 2010
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1’430’000 Schweizerinnen und Schweizer haben am 29. November 2009 das Ja zum Minarettverbot an der Urne beschlossen. Nie zuvor fand eine Volksinitiative soviel Unterstützung. Aber das Ja hat Folgen: Genfer Muslime haben die Schweiz beim Strassburger Menschenrechts-Gerichtshof eingeklagt.

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Der Volksentscheid gilt – ohne Wenn und Aber!

Samstag, Juli 10th, 2010
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Das Schweizer Volk hat demokratisch und mit deutlichem Mehr der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt. Das Volk ist gemäss Bundesverfassung das oberste Organ im Land und dementsprechend gilt sein Entscheid. Er kann von niemandem – ausser vom Volk selbst – umgestossen werden. Jeder hatte die Möglichkeit, vor der Abstimmung gegen das Verbot zu werben und die Augen vor der Islamisierungs-Problematik zu verschliessen. Das ist die freie Meinungsäusserung. Aber wer nun versucht, über das Ausland – sei es der Europarat oder der Gerichtshof – dem Inland seine nicht-mehrheitsfähige Meinung aufzuzwingen, der ist kein Demokrat! (mehr …)

Reaktionen zur Biometrie-Abstimmung

Sonntag, Mai 17th, 2009
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Reaktionen zur Abstimmung über den Biometrie-Zwang:

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Brodwurscht für Reimann

Montag, Oktober 20th, 2008
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Ostschweizer Wochenzeitung anzeigerDas grösste Ostschweizer Wochenmagazin anzeiger publizierte heute ein Interview mit Lukas Reimann und dem Titel „Kämpfer für den Volksentscheid“ zum Referendum gegen unkontrollierte Ostzuwanderung. Zudem verlieh sie ihm eine „Brodwurscht“. Seit etlichen Jahren zeichnet die Redaktion des anzeigers wöchentlich Persönlichkeiten in und aus der Ostschweiz aus, die sich durch Zivilcourage, Gemeinsinn oder eine andere besondere Leistung hervorgetan haben. Hier könenn Sie mehr lesen:
– das Interview
– die Brodwurscht