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Ein dringender Aufruf zur Gold-Initiative: Bitte lesen und weitersagen!

Freitag, Oktober 24th, 2014
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Liebe Freunde

Heute steht fest, dass sämtliche Bundesratsparteien die Gold-Initiative zur Ablehnung empfehlen. Besonders bedenklich ist das undemokratische Zustandekommen der Nein-Parole der SVP, welche nicht einmal – wie üblich – ihre Delegiertenversammlung darüber entscheiden liess, sondern eigenmächtig im Zentralvorstand entschieden hat. Offensichtlich steckt dahinter Taktik: Überall dort, wo die Basis entscheiden kann, setzt sich die Ja-Parole durch. Besonders eklatant zeigt sich dies bei der SVP des Kantons Bern. Während der Vorstand die Initiative mit 4 zu 22 Stimmen ablehnte, unterstütze die Delegiertenversammlung die Gold-Initiative mit 220 Ja zu 162 Nein. Die Parteien bewegen sich immer weiter weg von den Bürgern. Dabei bräuchten wir dringender denn je eine Politik für und mit dem Volk statt ohne und gegen das Volk. Dies zeigt sich gut, wenn man die ersten beiden repräsentativen Umfragen zur Gold-Initiative anschaut: Sowohl die SRG-Umfrage mit 44% JA zu 39% Nein bei 17% Unentschlossenen als auch die 20Minuten-Umfrage mit 45% JA zu 39% Nein bei 16% Unentschlossenen. Dies zeigt den grossen Graben zwischen der politischen Elite und dem Volk! Wo sind die Vertreter des Volkes in der Schweizer Politik?

Die Umfragen zeigen aber auch: Die Abstimmung ist noch nicht entschieden. Es gilt jetzt, die 17% Unentschlossenen von einem JA zu überzeugen. Auf die Parteien und auf die Medien können wir dabei nicht zählen: Sie schweigen die Gold-Initiative tot oder machen sie lächerlich.

Unsere einzige Chance, um am 30. November zu gewinnen, ist das Volk! Um nichts anderes als das Vermögen des Volks – Ihr Vermögen – und dessen Sicherheit und Stabilität geht es in der Abstimmung schliesslich ja auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt an der Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger das Heft selber in die Hand nehmen, uns einsetzen und aktiv in den Abstimmungskampf einbringen! Wenn wir es nicht tun, tut es niemand!

Dabei ist die Gold-Initiative eine einmalige Chance von grösster Wichtigkeit! Wir müssen jetzt handeln und nicht erst dann, wenn wir durch wilde Spekulationspolitik in eine ausweglose und schmerzende Krisensituation hineinmanövriert wurden. Warum ist das alles so wichtig? Die Gold-Initiative sichert die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz vor ausländischen Erpressungen. Sie verlangt, dass unser Gold ausschliesslich in der Schweiz gelagert wird. Und die Initiative schützt vor einer Abhängigkeit des Schweizer Frankens vom Euro und vom Dollar. Sie verlangt einen ausreichenden Gold-Anteil, damit die Bilanz nicht nur aus Milliarden an ausländischem Papiergeld (derzeit eine unfassbare Bilanz von 560’000’000’000 mit hochriskanten 85% Fremdkapital) – sondern auch mit realen Werten versichert ist. Wenn der Euro nur schon um 25% abwerten würde, wäre dies für die Schweiz ein vernichtender Verlust von über 100 Milliarden! Wir müssen diese Initiative als Versicherung für die Schweizer Existenz tatkräftig unterstützen! Es gibt keinen anderen Weg.

Meine eindringliche Bitte daher:
Bringen Sie sich in die Debatte ein und werden Sie Teil einer Bewegung, welche Schweizer Geschichte schreiben kann mit der Rettung unseres Goldes und unserer Unabhängigkeit!

Zeigen wir den Mächtigen mit unserem starken Einsatz, dass wir nicht länger bereit sind, dass mit unserem Vermögen und mit unserem Gold manipuliert und verspekuliert wird! Sie können Folgendes tun:
1. Leserbriefe und Abstimmungs-Aufrufe an die Zeitungen ihrer Region und an überregionale Zeitungen sowie an Internet-Blogs und in sozialen Medien schreiben! Auf unserer Website und auf unserer Facebook-Seite gibt es Dutzende von guten Argumenten, Grafiken und weiteren Aspekten, die Sie in Ihre Leserbriefe einfliessen lassen können.

2. Kostenlos Werbematerial auf unserer Website bestellen und in der Öffentlichkeit oder bei Freunden und Bekannten verteilen bzw. Plakate aufhängen.

3. Die Facebook-Seite der Gold-Initiative liken und regelmässig Beiträge teilen, damit sie möglichst viele Leute erreichen.

4. Die Gold-Initiative mit einer Spende unterstützen oder gleich mit dem Tool auf unserer Internet-Seite dem Aushang weiterer Plakate oder der Verteilung weiterer Flugblätter an Standorten Ihrer Wahl ermöglichen.

5. Persönliche Gespräche und Telefonate führen und für die Maximal-Mobilisierung sorgen! Haben Nachbarn, Freunde, Eltern, Verwandte und Vereinskollegen schon abgestimmt?

6. Zeitungs-Inserate im eigenen Namen aufgeben. Wir stellen ein fixfertiges Tool zur Verfügung.

7. Dem Unterstützungs-Komitee der Gold-Initiative kostenlos beitreten.

8. Uns mit einem E-Mail an info@goldinitiative.ch oder an mich persönlich (post@lukas-reimann.ch) Ihre Ideen mitteilen!

Aufrichtig danke ich schon jetzt allen, welche aktiv mithelfen und damit einen wesentlichen Beitrag für die Erhaltung und Zukunft unseres Landes leisten!

Seit über 3000 Jah­ren wird Gold als Wert­auf­be­wah­rungs​­mit­tel ge­nutzt. Als ein­zige Währung, die seit­dem noch Be­stand hat, konnte Gold sämtlichen Kri­sen trot­zen, ist nicht von inflationärer Geld­po­li­tik be­trof­fen und kann nicht be­lie­big re­pro­du­ziert oder manipuliert wer­den.
Wussten Sie, dass die Schweizer Nationalbank SNB während 5 Jahren Tag für Tag eine Tonne Gold verkaufte? Dass bereits mehr als die Hälfte des Volksvermögens Gold, nämlich 1’550 Tonnen, zu Tiefstpreisen verkauft wurde? Ohne Verkäufe wäre die Schweiz heute um mehr als enorme 50 Mrd. Franken reicher!
Überall wo gearbeitet wird, passieren Fehler, manchmal auch sündhaft teure. Die Goldverkäufe waren ein kapitaler Fehler. Doch daraus müssen wir lernen, denn das darf sich nicht wiederholen! Die Schweiz wäre sonst in ihrer Existenz bedroht!
Bis ins Jahr 2000 gab es auf der Welt nichts Solideres als die SNB. Der mit Gold unterlegte Franken war das Fundament schweizerischer Stabilität. In der Verfassung verankert sicherte Gold die Unabhängigkeit der SNB und trug zum Wohlstand bei. Dann kam der Einbruch: Unter ausländischem Druck verkaufte die SNB zwischen 2001 und 2006 zu miserablem Preis vorerst 1’300 Tonnen. Später noch weitere 250 Tonnen – um riskante Fremdwährungen zu kaufen.

Die SNB hält keine 10% ihrer Devisenreserven mehr in Gold. Unsere Nachbarstaaten Deutschland, Italien und Frankreich haben jeweils über 70% ihrer Devisenreserven in Gold angelegt und auch Österreich liegt bei über 55%. Denn in Zeiten eines fast unlimitierten Gelddruckens und Schuldenmachens durch Zentralbanken und im Angesicht von Währungs- und Finanzmarktkrisen, die sich immer häufiger zu ereignen scheinen, ist Gold als Realwert die entscheidende Absicherung.

Goldreserven sind Volksvermögen und keine Spekulationsobjekte. Die SNB muss – wenn Sie bei Währungsturbulenzen für den Franken intervenieren will – ausreichende Reserven besitzen. Diese fehlen heute schmerzlich. Die Gold-Verkäufe waren ein kapitaler Fehler.

Mit Ihrem Ja zur Gold-Initiative kann sich die SNB wieder auf ein solides Fundament stützen. Damit die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit in der Währungspolitik bewahren kann.

Auch sichert die Gold-Initiative die Unabhängigkeit der Schweiz vor Angriffen und Erpressungen aus dem Ausland: Ein Drittel unserer Goldreserven lagern im Ausland. Die jüngste Geschichte zeigt jedoch: Ausländische Mächte zögern nicht, unser Schweizer Gold zu blockieren, wenn es ihnen gefällt. Deutschland etwa versuchte Gold aus dem Ausland nach Hause zu holen aus Sicherheitsgründen, scheiterte aber kläglich. Im Ausland ist unser Schweizer Gold nicht sicher! Sicher aber ist mit Blick in die Zukunft, dass die Gold-Initiative für die Schweiz von existenzieller Bedeutung ist.

Euer

Lukas Reimann, Nationalrat SVP und stolzer Präsident der AUNS, deren Mitglieder demokratisch über die Gold-Initiative entscheiden konnten und dies mit 394 Ja zu 4 Nein auch taten.

Ja zur dringlichen Asylgesetzrevision am 9. Juni

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am 9. Juni stimmen wir über Verbesserungen im Asylbereich ab. Dies ist bitter notwendig. Von 2010 bis 2012 haben sich durch Asylanten begangene Straftaten um unglaubliche 117% mehr als verdoppelt. Die Anzahl Asylsuchender steigt auf neue Rekordstände und damit auch die Milliardenkosten für die Schweiz.

Was sind die wichtigsten Punkte der Volksabstimmung?

• Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen, geschlossenen Zentren untergebracht werden. Ihr Bewegungsspielraum im Freien wird eingeschränkt. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen. Bisher hatten kriminelle Asylanten kaum mit wirksamen Konsequenzen zu rechnen.

• Wehrdienstverweigerung gilt nicht mehr als Asylgrund. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass Tausende Eritreer (und solche, die vorgaben Eritreer zu sein) in der Schweiz ein Asylgesuch stellten und praktisch immer als Flüchtlinge anerkannt wurden. 2012 haben die Gesuchzahlen aus Eritrea mit über 4400 eine Höchstmarke erreicht.

• Aufhebung des Botschaftsasyls: In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt  mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.

• Es werden neue Verfahrensabläufe eingesetzt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist, möglichst viele Asylgesuche gleich in einem Bundeszentrum zu erledigen. Heute dauert die Behandlung eines Asylgesuches durchschnittlich über 1200 Tage. Das ist zu lange und zu teuer. Dass es auch anders geht, beweisen die Niederlande: Dort dauert ein Verfahren im Schnitt keine 50 Tage.

Mit der Revision kann Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden: Asylsuchende, die ihr Gastrecht missbrauchen und sich nicht anständig benehmen, sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden.

Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 neue Rekordstände erreicht. Diese Zunahme ist getrieben durch die steigende Zahl von Gesuchen auf Botschaften sowie von Eritreern, die angeblich Militärdienst verweigern. Um diesem Trend gegenzusteuern, soll die Schweiz als letzter Staat in Europa das Botschaftsasyl aufheben sowie die Kriegsdienstverweigerung als alleinigen Asylgrund nicht mehr anerkennen. Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, können weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.

Lukas Reimann, Nationalrat SVP, Wil
Quelle: Wiler-Nachrichten

Kantonale Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Der Kanton St. Gallen hat seine Finanzen nicht mehr im Griff und die Ausgaben steigen jedes Jahr an. Anstatt sie auf das Notwendige zu begrenzen hat der Kantonsrat für die letzten beiden Jahre eine Steuerfusserhöhung von insgesamt 20% beschlossen. Bisher haben die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen. Die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» hat zum Ziel, in Zukunft kantonale Steuerfusserhöhungen von fünf Prozentpunkten und mehr automatisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Steuererhöhungen bis zu fünf Prozentpunkten sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Zum Unterschriftenbogen geht es hier.

Goldinitiative: Danke!

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Die Feststellung der Schweizerischen Bundeskanzlei (siehe http://www.admin.ch/ch/d/ff/2013/2911.pdf) trägt das Datum vom 16. April 2013: Die Gold-Initiative ist mit 106’052 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Ganz herzlichen Dank an alle, welche zu diesem grossen Erfolg beigetragen haben! Nun wird das Volk entscheiden können.

Die Initiative enthält drei Forderungen: Erstens verbietet sie der Nationalbank jeden weiteren Goldverkauf – nachdem zu Beginn des letzten Jahrzehnts 1’550 Tonnen Nationalbank-Gold zu schlechtestem Preis verhökert worden sind. Zweitens verlangt die Initiative die Rückholung aller im Ausland eingelagerten Goldreserven – knapp die Hälfte der noch verbliebenen 1’040 Tonnen. Drittens verlangt sie, dass der Gold-Anteil an den Aktiven, also am Vermögen der Nationalbank 20 Prozent nie unterschreiten darf.  Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat. Dieser muss seine Botschaft zur Initiative verfassen, auf deren Grundlage das Parlament zur Initiative Stellung nimmt. Dann folgt – voraussichtlich in gut zwei Jahren – die Volksabstimmung.

Während der Unterschriftensammlung war zuweilen der Einwand zu vernehmen, es sei unvernünftig, Goldzukäufe zu verlangen, während der Goldpreis von Rekord zu Rekord klettere. Goldkäufe werden dann zwingend, wenn die Nationalbank wider alle Vernunft ihre heute viel zu hohen Euro-Bestände behalten würde. Die Initiative gewährt dazu eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Aber schon heute gilt das Argument vom «Spitzenpreis» nicht mehr. Der Goldpreis ist gesunken. Es wird für die Nationalbank günstig, das ungesunde Verhältnis zwischen ihren viel zu hohen Fremdwährungsbeständen und den zu tiefen Goldreserven zu korrigieren. Das kann in aller Ruhe, ohne grosses Aufhebens, ohne spektakuläre Erklärungen, Schritt für Schritt erfolgen.

Aber in der Gewissheit, dass Gold die einzige «Währung» ist, deren «Kurs» sich auf über 2000 Jahre zurückverfolgen lässt. Keine Währung keines Reiches und keines Staates hat auch nur eine annähernd ähnliche Lebensdauer erreicht. Währungen sind im Lauf der Geschichte gekommen, immer aber auch wieder untergegangen – nicht selten bereits wenige Jahrzehnte nach ihrer Einführung. Das Gold dagegen ist geblieben. Zwar ist auch der Goldpreis Schwankungen unterworfen. Im Gegensatz zu den Papier-Währungen ist er aber nie auf Null gesunken.

Wir haben nie empfohlen, mit Gold zu spekulieren. Gold dient dazu, den Wert einer Landeswährung langfristig abzusichern – dem Land, der Bevölkerung also Geldwert-Stabilität zu sichern. Deshalb soll die Nationalbank Gold nicht verkaufen. Gold muss insbesondere in schwierigen Zeiten, wenn – wie heute – selbst Weltwährungen ins Trudeln geraten, seine Funktion als Stabilisator wahrnehmen können, auf dass die Kaufkraft der mit Gold teilgedeckten Währung nicht der Erosion verfällt. Denn Währungserosion zerstört Renten, höhlt die Pensionsversicherung aus, lässt Ersparnisse erodieren – unterminimiert den Staat insgesamt.

Wir verlangen von der Nationalbank keineswegs, dass sie ihre Entscheide zu den Währungsreserven an die grosse Glocke hängt. Sie soll richtige Politik durchaus unter Wahrung voller Verschwiegenheit verfolgen. Damit dient sie dem Land am besten.

Zwei Bilder von der Unterschriftenübergabe gibt es hier:

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=396933777071099&set=a.376539042443906.80608.139887316109081&type=1&theater

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=396935323737611&set=a.376539042443906.80608.139887316109081&type=1&permPage=1

Und die Initiative zeigt bereits Wirkung! Die Nationalbank hat aufgrund des Druckes, welcher unsere Initiative auslöste, nun endlich mehr Transparenz geschaffen und das Gold-Geheimnis über die Lagerung gelüftet:

http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau/video/schweizerische-nationalbank-lueftet-goldgeheimnis?id=7fa87bb0-7937-434b-b1a1-cb2586658cc4

 

Staatsvertrags-Initiative: Dem Volk sein Recht

Dienstag, Mai 15th, 2012
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Staatsverträge vors VolkDie Initiative „Staatsverträge vors Volk“ stellt sicher, dass das Volk bei aussenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Gastbeitrag für die Zeitung Südostschweiz. (mehr …)

Unbestechlich für das Volk: «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» gestartet

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Unbestechlich für das VolkDas überparteiliche Komitee „Unbestechlich für das Volk“ hat die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte gestartet. Die Initiative verlangt Auskunft über die Nebeneinkünfte und Geschenke, welche Parlamentarier erhalten. Zusätzlich sind Abstimmungen in den Räten so durchzuführen, dass das Volk Kenntnis erhält, wer wie gestimmt hat. Dem Komitee gehören Einzelmitglieder aus allen Parteien (GP, SP, Piraten, CVP, GLP, FDP, BDP, SVP) an, die eine starke Allianz bilden. Dank dieser Initiative kann Politik wieder bürgernah und glaubwürdig werden.

Zur Website der Initiative mit Unterschriftenbogen: Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und weiterverbreiten.

Pressekonferenz als Video auf Youtube

Interview: „Klar gibt es gekaufte Politiker“

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Die Bürger sollen wissen, wer welche Interessen vertritt, fordert Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Hannes Thalmann)Wie stark beeinflussen Interessenverbände oder Privatunternehmen die Schweizer Politik? Viel zu stark, findet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit einer Volksinitiative will der Wiler für Transparenz bei Nebeneinkünften sorgen.

Herr Reimann, Sie sind für Transparenz. Beginnen wir also gleich bei Ihnen: Wie viel verdienen Sie nebst Ihrem Mandat in Bern? (mehr …)

Druck auf Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte steigt

Freitag, April 15th, 2011
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Im Nationalrat sind erneut zwei Vorstösse zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte abgelehnt worden. Umso wichtiger wird die entsprechende Volksinitiative. In wenigen Wochen wird die Unterschriftensammlung starten.

Aktuelle Berichte:

Südostschweiz 13.04.2011

– SF-Tagesschau

Blick am Abend 12.04.2011

Blick online

Online-Umfrage SO

Website Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“

Finanzreferendum auch auf Bundesebene einführen!

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Auf Kantons- und Gemeindeebene kennen alle das Finanzreferendum. Es ermöglicht dem Volk, gegen Finanzausgaben das Referendum zu ergreifen. Dieses Instrument trägt wesentlich zu einer besseren Ausgabenkontrolle und gesunden Staatsfinanzen bei. Ja, es verhindert Steuergeldverschwendungen und gibt der Bevölkerung mehr Mitspracherechte. Schlussendlich haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, also sollen sie auch über Ausgaben mitentscheiden können.

Artikel für students.ch (mehr …)

Mit DRS1 id Zuekuft

Freitag, November 19th, 2010
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DRS 1 blickt 2010 mit seiner Hörerschaft in die Zukunft. Von Februar bis November sendet DRS 1 einmal pro Monat unter dem Motto «Mit DRS 1 i d’Zuekunft» live aus kleinen und grossen Schweizer Orten, in welchen die Zukunft schon begonnen hat.  Wie sehen Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker die Zukunft von Bildung, Medien und Politik in Schweiz? Am letzten Thementag von «Mit DRS 1 i d’Zuekunft» entwickelt eine Gruppe Jungpolitiker in einer speziellen Zukunftswerkschaft Visionen für das Jahr 2030. Können sich die fünf Jungpolitiker bei den Themen «Bildung – Medien – Politik» auf gemeinsame Visionen einigen, und unterscheiden sich diese von den Vorstellungen der DRS 1-Hörerinnen und -Hörer?
Unter der Leitung von Inlandredaktor Alexander Sautter diskutierten:
Lukas Reimann, Nationalrat SVP – Evi Allemann, Nationalrätin SP – Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige – Aline Trede, Stadträtin Junge Grüne – Mirjam Arnold, Junge CVP

Verschiedene Sendungen sind jetzt als Podcast erhältlich:
– Politik – die Zukunft der direkten Demokratie oder hören auf dem DRS1-Stream

Die Ergebnisse der Diskussionen des Tages oder hören auf dem DRS1-Stream (mehr …)