Posts Tagged ‘Vignette’

Moratorium: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer

Dienstag, November 26th, 2013
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Motion vom 25. November 2013: Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden 10 Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) bzw. die Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) ist ein 10-jähriges Moratorium festzulegen.

(Artikel zum Thema: St.Galler Tagblatt)

Begründung

Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises ausgesprochen. Es wäre eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie, wenn nun einfach der Benzinpreis erhöht würde, so wie dies Bundesrätin Doris Leuthard angekündigt hat. Für den notwendigen Ausbau der Strasseninfrastruktur braucht es keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben der Strassenbenutzer.

9.5 Milliarden Franken bezahlen diese jährlich an den Bund. 70 Prozent davon werden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr im In- und Ausland zweckentfremdet. Das Stimmvolk hat kein Verständnis dafür, dass am Schluss Geld für den Strassenbau im eigenen Land fehlen soll. Es fragt sich zu Recht, was in den vergangenen fünfzehn Jahren mit dem grosszügigen jährlichen Obolus überhaupt gemacht wurde, denn Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen nehmen in unserem Land massiv zu.

Die Botschaft des Stimmvolks ist klar: Es ist genug Geld für die Strassen da. Bundesrat, Parlament und zuständiges Departement sollten die Energie künftig darin verwenden, die 9.5 Milliarden Franken der Strassenbenutzer in erster Linie zweckgebunden für die Strasse einzusetzen. Das Volk hat deutlich gemacht, dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen im Privatverkehr mehr hinnimmt. Bundesrat und Parlament haben diesen Volkwillen zu akzeptieren.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagene Preiserhöhungen sehen eine schrittweise Erhöhung bis zum Jahre 2050 vor. Dies lässt sich – unabhängig von einem 10-jährigen Moratorium – gut erreichen.

Volksabstimmungen vom 24. November 2013

Montag, November 18th, 2013
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In einer Woche finden eidgenössische Volksabstimmungen statt und noch immer sind viele unentschlossen: Jetzt gilt es, diese Unentschlossenen in reale Stimmen umzuwandeln. Wie deutlich der Abstimmungsausgang ausfällt hängt davon ab, welches Lager seine Anhänger und Sympathisanten besser mobilisieren kann. Am 24. November zählt jede Stimme. Denn je höher die Stimmbeteiligung, desto besser. Wir müssen ein klares Zeichen für das Erfolgsmodell Schweiz setzen. Hier meine Empfehlungen zur Abstimmung:  (mehr …)

Referendum gegen 100-Franken Autobahn-Vignette

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am Freitag, 22. März, hat das Parlament die Gesamtabstimmung durchgeführt und den Mehreinnahmen von 150%, demzufolge der Erhöhung der Kosten einer Autobahnvignette von 40.- Franken auf 100.- Franken, zugestimmt. Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt, müssen wir nun innert drei Monaten 50’000 Unterschriften zusammen haben…

Zur Seite des Referendumskomitees:

http://www.referendum-autobahnvignette.ch/

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)

Verkehrspolitik Schweiz: Für eine transparente und ehrliche Analyse der Kostenstrukturen

Donnerstag, Januar 27th, 2011
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Strasse Schiene MobilitätDie Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch vom 27. Januar 2011 

Interessant zu diesem Thema auch:
Lukas Reimann zu „Verkehrspolitik/Mobilität der Zukunft“

(mehr …)

100 Franken für die Vignette: Gaht's no?

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Vorlage, welche in der Sondersession des Parlaments noch diesen Monat behandelt wird, will der Bundesrat die Mitspracherechte der Bevölkerung zum Autobahn-Vignettenpreis ausschalten. Warum? Weil so am Volk vorbei eine weitere Gebührenerhöhung eingeführt werden könnte. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: 100 Franken für die Vignette. Und im September soll dazu noch die MwSt. erhöht werden, eine weitere milliardenschwere Steuererhöhung.

Natürlich werden wir uns weiterhin mit allen Mitteln gegen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren wehren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt müssten diese spürbar gesenkt werden, damit allen mehr zum Leben und Investieren bleibt.

Wenn schon neues Geld für den Strassenverkehr benötigt wird, könnte man sich einmal fragen, wo denn all die Autos mit ausländischen Nummernschilder (insb. die aus Deutschland), welche in den Quartieren der halben Schweiz herumstehen ihre Motorfahrzeugsteuern bezahlen, obwohl sie den grössten Teil des Jahres die Schweizer Strassen belasten.