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Unverhältnismässigkeit im Strassenverkehrsgesetz: Aufhebung des Wimpelverbotes

Sonntag, November 4th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Strassenverkehrsgesetz ist zu ergänzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am Rückspiegel angebrachte kleinere Navigationsgeräte, kleinere Wimpel, Glücksbringer, Kreuze und Vignetten etc. zulässt, solange die Sicht nicht unverhältnismässig behindert wird.

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Total absurd: Bewilligungspflicht zum Kinderhüten

Mittwoch, Juli 8th, 2009
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Erstabdruck in der Kolummne „Links bis rechts“ auf News1 am 08.07.2009
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