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Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen

Dienstag, Mai 26th, 2009
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(Erstabruck in der  SVP-Zeitschrift Klartext 4/2009)

Wir stecken mitten in einer Krise. Im nationalen Interesse sollten alle zusammenstehen. Aber: das Gegenteil geschieht. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Die Arbeitslosigkeit steigt stark; verbunden mit schlimmen Einzelschicksalen. Trotzdem wandern aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit noch immer Monat für Monat Tausende in die Schweiz ein. Im Abstimmungskampf wurde versprochen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Ventilklausel Gebrauch zu machen und die Einwanderung wieder zu regulieren. Doch der Bundesrat zögert und kuscht.

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