Posts Tagged ‘Unverjährbarkeit’
Gleiches Recht für alle, auch für Roman Polanski
Freitag, Oktober 2nd, 2009Tags:Auslieferung, Justiz, Kindsmissbrauch, Regisseur, Roman Polanski, Unverjährbarkeit, Vergewaltigung, Verhaftung
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Neues Strafrecht hat versagt: Wir müssen Opfer schützen, nicht die Täter
Donnerstag, April 2nd, 2009Das Volk sagte deutlich Ja zu den beiden Volksinitiativen „für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern“ und „für die Unverjährbarkeit kinderpornografischer Straftaten“. Doch das Parlament hat sich bisher geweigert, den unmissverständlichen Volkswillen umzusetzen. Im Gegenteil und das ist besonders schockierend: Wegen des neuen Strafrechts werden Verwahrte und Vergewaltiger milder angefasst. Jetzt muss dringend aufgeräumt werden und zwar richtig.
Tags:Gefängnis, Kriminalität, Lukas Reimann, Sextäter, Sicherheit, Sondersession, Strafrecht, Straftat, SVP, Unverjährbarkeit, Vergewaltigungen, Verwahrung
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Kinderpornografie: Straftaten dürfen nicht verjähren!
Donnerstag, Oktober 16th, 2008(Erstabdruck in den Wiler-Nachrichten vom 16. Oktober 2008)
Bald arbeite ich schon ein Jahr im Nationalrat. In dieser Zeit wurden Hunderte von wichtigen Abstimmungen durchgeführt. Klar, dass dabei lange nicht alle Abstimmungen so herauskamen, wie ich mir das für unser Land und für unsere Zukunft gewünscht hätte. Aber als der Nationalrat die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ deutlich mit 163 zu 19 Stimmen ablehnte, machte mich dies betroffen wie selten eine Abstimmung zuvor. Denn die Initiative verlangt nur eines: Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.
Tags:30. November 2008, 30.11.2008, Abstimmung, Abstimmungen, Abstimmungsempfehlung, Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an, Kinderpornografie, Kinderschutz, Marche Blanche, Parole, Unverjährbarkeit, Volksinitiative
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