Posts Tagged ‘Unterschriften’

Goldinitiative eingereicht

Mittwoch, März 20th, 2013
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Die Goldinitiative wurde heute erfolgreich bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Referate der drei Co-Präsidenten des Initiativkomitees anlässlich der Einreichung finden Sie hier: (mehr …)

WECKRUF FÜR BUNDESRÄTIN SOMMARUGA: SVP REICHT DURCHSETZUNGSINITIATIVE IN REKORDZEIT EIN

Freitag, Dezember 28th, 2012
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Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verschleppt die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren. Es braucht nun endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer. (mehr …)

Referenden gegen die Steuerabkommen: Beschwerde wird geführt!

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.

Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist beglaubigt und somit die verfassungsmässigen Bedingungen für das Zustandekommen eines Referendums erfüllt wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird.

Für die AUNS ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gesetzgeber im Bundesgesetz nicht zusätzliche Hürden für die politische Meinungsäusserung verursacht. Die von der AUNS breit lancierte Diskussion hat in den letzten Wochen eine parteiübergreifende Diskussion lanciert. Dass eine Korrektur notwendig ist, zeigt auch der Umstand, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema sehr rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat und Korrekturen vorschlagen will.

Die AUNS wartet nun die Publikation der definitiven Verfügungen der Bundeskanzlei im Bundesblatt ab und wird anschliessend weiter orientieren.
Die mit Spannung erwartete Liste aller säumigen Gemeinden ist online verfügbar: Ist auch Ihre Gemeinde dabei?

SVP am Herbstmarkt Uzwil: Über 200 Unterschriften für die Goldinitiative

Samstag, September 29th, 2012
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Die SVP Kreis Wil hat am Herbstmarkt in Uzwil über 200 Unterschriften gesammelt. Der Stand fand in der Bevölkerung grossen Anklang und würde intensiv für Diskussionen genützt. Auch Nationalrat Lukas Reimann, a. Nationalrat Ulrich Schlüer sowie die Kantonsräte Marcel Hegelbach und Max Rombach standen den Bürgern Red und Antwort.

Weitere Fotos auf Flickr.

Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit 136’195 Unterschriften eingereicht

Dienstag, Februar 14th, 2012
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Die Prozentangaben im Uhrzeigersinn: 43% Nachverhandeln, um Kontingente einzuführen - 36% Beibehalten - 5% Neutral, weiss nicht - 16% Kündigen  Nur gerade 36 Prozent sind für die Beibehaltung, 16 Prozent wollen es kündigen, 43 Prozent wollen nachverhandeln. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Skepsis besonders gross: 21 Prozent wollen das Abkommen kündigen, nur 33 Prozent unterstützen es.

Die Prozentangaben zur Personenfreizügigkeit von Vimentis (13.02.2012) im Uhrzeigersinn: 43% Nachverhandeln, um Kontingente einzuführen 36% Beibehalten 5%  Neutral, weiss nicht 16% Kündigen Nur gerade 36 Prozent sind für die Beibehaltung, 16 Prozent wollen es kündigen, 43 Prozent wollen nachverhandeln. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Skepsis besonders gross: 21 Prozent wollen das Abkommen kündigen, nur 33 Prozent unterstützen - Quelle: http://www.migrosmagazin.ch/menschen/reportage/artikel/resultate-der-vimentis-umfrage

Die SVP hat heute die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ eingereicht. Die Initiative, die von 136‘195 Personen in nur sieben Monaten unterschrieben worden ist, verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann. Immer mehr Menschen strömen in unser Land mit gravierenden Folgen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, der Familiennachzug, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. (mehr …)