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Unbestechlich für das Volk: «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» gestartet

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Unbestechlich für das VolkDas überparteiliche Komitee „Unbestechlich für das Volk“ hat die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte gestartet. Die Initiative verlangt Auskunft über die Nebeneinkünfte und Geschenke, welche Parlamentarier erhalten. Zusätzlich sind Abstimmungen in den Räten so durchzuführen, dass das Volk Kenntnis erhält, wer wie gestimmt hat. Dem Komitee gehören Einzelmitglieder aus allen Parteien (GP, SP, Piraten, CVP, GLP, FDP, BDP, SVP) an, die eine starke Allianz bilden. Dank dieser Initiative kann Politik wieder bürgernah und glaubwürdig werden.

Zur Website der Initiative mit Unterschriftenbogen: Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und weiterverbreiten.

Pressekonferenz als Video auf Youtube

Interview: „Klar gibt es gekaufte Politiker“

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Die Bürger sollen wissen, wer welche Interessen vertritt, fordert Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Hannes Thalmann)Wie stark beeinflussen Interessenverbände oder Privatunternehmen die Schweizer Politik? Viel zu stark, findet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit einer Volksinitiative will der Wiler für Transparenz bei Nebeneinkünften sorgen.

Herr Reimann, Sie sind für Transparenz. Beginnen wir also gleich bei Ihnen: Wie viel verdienen Sie nebst Ihrem Mandat in Bern? (mehr …)

Interview mit den Obersee-Nachrichten: Transparenzinitiative über Politiker-Einkünfte

Freitag, April 22nd, 2011
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Lukas ReimannEinmal mehr zeigt Youngster
Lukas Reimann (28) weder
Furcht noch Tadel vor der
etablierten Garde in Bundes-
bern. Nach der massiven Ab-
lehnung im Nationalrat startet
er eine Volksinitiative, um erst
recht Druck auf mehr Transpa-
renz bei Nebeneinkünften der
Politiker zu machen.

Zum Interview: (mehr …)

Druck auf Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte steigt

Freitag, April 15th, 2011
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Im Nationalrat sind erneut zwei Vorstösse zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte abgelehnt worden. Umso wichtiger wird die entsprechende Volksinitiative. In wenigen Wochen wird die Unterschriftensammlung starten.

Aktuelle Berichte:

Südostschweiz 13.04.2011

– SF-Tagesschau

Blick am Abend 12.04.2011

Blick online

Online-Umfrage SO

Website Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“

NZZ-Debatte: Politiker, raus aus den Hinterzimmern!

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Es ist Zeit, Klartext zu reden über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann bloggt auf NZZvotum (mehr …)

Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert

Mittwoch, Februar 16th, 2011
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Unbestechlich für das VolkMan stelle sich ein Land vor, in dem es ganz legal ist, einen Parlamentarier zu bestechen oder zu kaufen. Ein Land, in dem geschmierte Politiker eins-zu-eins von Lobbyisten geschriebene Vorstösse ins Gesetz einbringen und bei Abstimmungen auf die Weisungen ihrer Geldgeber hören. Ein Land, in welchem der Ständerat einer Dunkelkammer gleichkommt, weil das Volk keine Möglichkeit hat, zu sehen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. (mehr …)

Politik ohne Wenn und Laber: Unbestechlich für das Volk! Die Transparenzinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte!

Samstag, Februar 5th, 2011
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Jetzt mitmachen und Unterschriftenbogen bestellen: unbestechlich.ch

Wissen Sie, welche Politiker von welchen Organisationen oder Firmen was kassieren? Nein? Ich auch nicht und das muss sich ändern! Nur selten kommen Fälle ans Licht wie die bizarren Panama-Mandate eines Parteipräsidenten, die Mandate fast aller Mitglieder der Gesundheitskommission in National- und Ständerat oder andere dubiose Verstrickungen zwischen Lobbyismus und Politik.

Doch immer häufiger entstehen Gesetze direkt auf Grund von Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zu verlängerten Armen ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von unsinnigen Partikularinteressen leiten. Die Verfilzung und Verkrustung in Bundesbern verhindert Lösungen, welche sich am Gesamtwohl der Menschen unseres Landes orientieren. (mehr …)

Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (mehr …)