Posts Tagged ‘Ueli Maurer’

SVP unterstützt Beschaffung des Gripen – Thomas Aeschi und Felix Müri neue Vizepräsidenten der Fraktion

Freitag, Februar 22nd, 2013
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fraktion-wattwilDie SVP-Fraktion tagt heute und morgen im Vorfeld der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte in Wattwil/SG. Sie hat anlässlich der heutigen Sitzung die Nationalräte Thomas Aeschi und Felix Müri als neue Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. Die SVP-Fraktion hat zudem mit 40:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee zu unterstützen. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat nun auch, dass er der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Auch spricht sich die SVP-Fraktion mit grosser Mehrheit für mehr Transparenz im Ständerat und für die gemeinsame, elterliche Sorge aus. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Bundesrat Maurer informiert SVP-Fraktion über Entscheid Kampfflugzeug

Samstag, Februar 18th, 2012
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Im Anschluss an die Fraktionssitzung fand der SVP-Jass-Cup mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrem zweiten Tag der Fraktionssitzung in Ruswil (LU) von Bundesrat Ueli Maurer über den Flugzeugentscheid informieren lassen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine korrekte Evaluation durchgeführt worden. Der Gripen sei das einzige Kampfflugzeug, das für die Schweizer Armee in Frage kommt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten des Gesamtpaketes (Beschaffung und Betrieb). Bei allen drei Angeboten fanden die Kompensationsgeschäfte in etwa die gleiche Bewertung. Alle involvierten Herstell-Länder hätten Verknüpfungen zu hängigen politischen Dossiers jedoch abgelehnt. Des weiteren hat die SVP-Fraktion ihre ablehnende Haltung in Bezug auf die Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten bestätigt. Die SVP-Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit der Volksrechte und der direkten Demokratie und bekämpft falls notwendig per Referendum jegliche Art von zusätzlichen Vorprüfungen und Ungültigkeitsgründen von Volksinitiativen. Im Anschluss an die Fraktionssitzung kämpfen nebst Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner auch viele Fraktionsmitglieder mit über 300 weiteren Teilnehmern am traditionellen Jass-Cup der SVP Schweiz in Ruswil um den ersten Platz.

Parlamentspräsident: Die SVP stellt den „höchsten Wiler“

Montag, Januar 10th, 2011
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Ganz und gar nicht gemäss dem Motto «Mario gibt den Ton an» war Mario Schmitt nach dem Überraschungs-Auftritt «seines» Vereins, der Brass Band Märwil, erstmal sprachlos. Dermassen freute er sich über die Anwesenheit seiner Musikerkameradinnen und -kameraden im Alterszentrum Sonnenhof, wo die Präsidentenfeier mit 70 geladenen Gästen stattfand. Und noch eine weitere besondere Einlage liess das Musikerherz von Schmitt höher schlagen: Der Hackbrett-Virtuose Nicolas Senn demonstrierte eindrücklich, was er alles aus seinem nicht alltäglichen Instrument herausholen kann. Er spielte im wahrsten Sinne derart temperamentvoll, bis die Saiten rissen.

Gratulation vom Bundesrat

Als besonderer Gast überreichte der Wiler Nationalrat Lukas Reimann dem neuen höchsten Wiler seine Rechtssammlung. Schliesslich sei er jetzt mitten in den Abschlussprüfungen und benötige das Nachschlagewerk nicht mehr. Vielmehr könne es dem neuen Parlamentspräsidenten nützen, wenn er eine knifflige rechtliche Situation klären müsse. Zudem überbrachte Reimann Schmitt die Glückwünsche von Bundesrat Ueli Maurer sowie SVP-Parteipräsident Toni Brunner. «Ich freue mich, dass das Wiler Stadtparlament über einen so kompetenten und engagierten Präsidenten verfügt», lobte Reimann. (mehr …)

Sicherheitspolitischer Irrflug

Donnerstag, September 9th, 2010
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Schweizer Armee LuftwaffeVerschobener Kampfflugzeugkauf und ein gewünschter Raketenschutzschirm: Wie sicher ist die Schweiz mit der gegenwärtigen Luftverteidigung und was braucht sie in Zukunft?

Artikel für news.ch-Politspektrum (mehr …)