Posts Tagged ‘UBS’

Banken im Visier – Wie viel hat die Schweiz zu verbergen?

Dienstag, Juli 20th, 2010
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Artikel für news.ch-Politspektrum

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

Das Bankgeheimnis gehört in die Verfassung!

Donnerstag, August 20th, 2009
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(Erstveröffentlichung: News1.ch-Kolumne „links bis rechts“ am 20. August 2009)

Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank. (mehr …)

Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (mehr …)

CVP-UBS-Spendenskandal

Dienstag, Juni 2nd, 2009
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Dass die CVP von der UBS eine Parteispende erhalten hat, stösst bei den anderen politischen Parteien auf heftige Kritik. Skandalös, inakzeptabel, bedenklich, so die Stimmen im Parlament.
Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der für einen Lohndeckel bei den UBS-Managern gewesen wäre, sind solche Spenden ein Skandal. Damit werde die Politik gekauft. «Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» Reimann fordert viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. «Wir wollen wissen, wer vom wem eigentlich geführt wird», erklärt er.

Mehr dazu im Newsnetz-Artikel