Posts Tagged ‘Überwachung’

Staatsschutz: Wo die Gefahren wirklich liegen!

Montag, Juli 19th, 2010
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Artikel für news.ch-Politspektrum

Ende der 80er-Jahre kam ans Licht, dass die damalige Bundesanwaltschaft über 900‘000 Fichen angelegt hatte und zahlreiche Personen und Organisationen systematisch ausspioniert hatte. Mehr als 10% der damaligen Bevölkerung wurde beobachtet und erfasst. Eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Mechanismen fehlte. (mehr …)

Freiheitspiraten erobern die Schweiz

Donnerstag, Juli 2nd, 2009
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Erstveröffentlichung am 2. Juli 2009 als neue Kolummne auf News1: Zur Kolummne „Links bis Rechts“ 

Gestern ging ich mit einer Freundin Glacé essen. Lisa ist Deutsche und normalerweise Nicht-Wählerin. Umso erstaunter war ich, als sie mir stolz erzählte, sie habe an den EU-Parlamentswahlen teilgenommen.

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Neues Interview zum Biometrie-Zwang

Dienstag, Mai 12th, 2009
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Interview vom 11.05.2009 mit Lukas Reimann von Radio L zur Volkabstimmung über den Biometrie-Zwang:
Interview als MP3 online anhören

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger

Montag, Juli 21st, 2008
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Jetzt unterschreiben! Das Referendum gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten aller Schweizerinnen und Schweizer ist gestartet. Die heutige Rechtslage, wonach freiwillig solche Pässe (z.B. für USA-Reisende) erstellt werden können, genügt vollkommen. Ich empfehle deshalb, die Webseite des überparteilichen Referendumskomitees www.freiheitskampagne.ch zu besuchen und zu unterschreiben! Schon im Parlament (siehe Abstimmungsliste) stimmte ich zusammen mit 81 Abgeordneten gegen diesen Wahnsinn. (mehr …)

Totalüberwachung und Überregulierung des Internets: NEIN DANKE

Samstag, Juni 21st, 2008
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Gestern (20. Juni 2008) hatte ich eine weitere Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates. Gleich zwei Geschäfte betrafen das Internet und deshalb möchte ich sie hier kurz erwähnen:

Ein SP-Vorstoss verlangte eine massive Überregulierung von Online-Verkäufen mit Rückgaberecht und diversen weiteren Massnahmen, was z.B. den Online-Börsenhandel faktisch verunmöglicht hätte und zu massiven Wettbewerbsnachteilen von Schweizer Online-Shops gegenüber dem Ausland geführt hätte. Der Vorstoss wurde zum Glück von einer Mehrheit abgelehnt.

Eine weitere Vorlage des Bundesrates (BWIS II) hätte die Totalüberwachung des Internets ermöglicht. Konkret könnten Ermittler Telefone abhören, E-Mails abfangen und in Computersysteme eindringen; Privaträume könnten verwanzt und mit Kameras überwacht werden. Zudem könnten Personendaten an andere Staaten weitergegeben werden. Eine Mehrheit der Kommission hat zum Glück auch diese Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und verlangt von ihm nun weitere Abklärungen bezüglich den Grundvoraussetzungen dieser doch sehr weitgehenden Massnahmen. Die Begriffe innere und äussere Sicherheit und die Verdachtsmerkmale müssen konkretisiert werden; die Zusammenarbeit der Polizeiorgane mit ausländischen Stellen gilt es zu präzisieren; und die Verfassungsmässigkeit der Vorlage muss unter Berücksichtigung der Grundrechte detailliert geprüft werden.

Meine Stimme gilt weiterhin dem freien Netzverkehr und gegen jegliche Art von verdachtsloser Überwachung resp. sinnloser Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen dazu:
Medienmitteilung der Rechtskommission Nationalrat
Artikel im St.Galler Tagblatt
Artikel auf Heise Online