Posts Tagged ‘Transparenzinitiative’

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Unbestechlich für das Volk: «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» gestartet

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Unbestechlich für das VolkDas überparteiliche Komitee „Unbestechlich für das Volk“ hat die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte gestartet. Die Initiative verlangt Auskunft über die Nebeneinkünfte und Geschenke, welche Parlamentarier erhalten. Zusätzlich sind Abstimmungen in den Räten so durchzuführen, dass das Volk Kenntnis erhält, wer wie gestimmt hat. Dem Komitee gehören Einzelmitglieder aus allen Parteien (GP, SP, Piraten, CVP, GLP, FDP, BDP, SVP) an, die eine starke Allianz bilden. Dank dieser Initiative kann Politik wieder bürgernah und glaubwürdig werden.

Zur Website der Initiative mit Unterschriftenbogen: Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und weiterverbreiten.

Pressekonferenz als Video auf Youtube

Abgeordnetenwatch: Schweizer wollen Abgeordnete per Volksinitiative zu Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Warum warten, bis Politiker ihre Einkünfte freiwillig offenlegen? In der Schweiz startet morgen eine Volksinitiative, die die Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zwingen will. Unterschreiben 100.000 Menschen, gibt es über diese Frage eine Volksabstimmung. Einer der Initiatoren von “Unbestechlich für das Volk – Die Transparenz-Initiative” ist der Nationalratsabgeordnete Lukas Reimann, der für die SVP im Schweizer Parlament sitzt. Das Bündnis wird getragen von Mitgliedern verschiedener Parteien und Organisationen, u.a. haben sich die Schweizer Piraten der Initiative angeschlossen. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt Reimann, warum es ihm nicht um Populismus geht, warum er bei Parteispenden gegen ein Mehr an Transparenz ist und was er von abgeordnetenwatch.de für die Schweiz hält.

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Interview mit den Obersee-Nachrichten: Transparenzinitiative über Politiker-Einkünfte

Freitag, April 22nd, 2011
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Lukas ReimannEinmal mehr zeigt Youngster
Lukas Reimann (28) weder
Furcht noch Tadel vor der
etablierten Garde in Bundes-
bern. Nach der massiven Ab-
lehnung im Nationalrat startet
er eine Volksinitiative, um erst
recht Druck auf mehr Transpa-
renz bei Nebeneinkünften der
Politiker zu machen.

Zum Interview: (mehr …)

Druck auf Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte steigt

Freitag, April 15th, 2011
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Im Nationalrat sind erneut zwei Vorstösse zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte abgelehnt worden. Umso wichtiger wird die entsprechende Volksinitiative. In wenigen Wochen wird die Unterschriftensammlung starten.

Aktuelle Berichte:

Südostschweiz 13.04.2011

– SF-Tagesschau

Blick am Abend 12.04.2011

Blick online

Online-Umfrage SO

Website Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“

Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert

Mittwoch, Februar 16th, 2011
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Unbestechlich für das VolkMan stelle sich ein Land vor, in dem es ganz legal ist, einen Parlamentarier zu bestechen oder zu kaufen. Ein Land, in dem geschmierte Politiker eins-zu-eins von Lobbyisten geschriebene Vorstösse ins Gesetz einbringen und bei Abstimmungen auf die Weisungen ihrer Geldgeber hören. Ein Land, in welchem der Ständerat einer Dunkelkammer gleichkommt, weil das Volk keine Möglichkeit hat, zu sehen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. (mehr …)

Politik ohne Wenn und Laber: Unbestechlich für das Volk! Die Transparenzinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte!

Samstag, Februar 5th, 2011
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Jetzt mitmachen und Unterschriftenbogen bestellen: unbestechlich.ch

Wissen Sie, welche Politiker von welchen Organisationen oder Firmen was kassieren? Nein? Ich auch nicht und das muss sich ändern! Nur selten kommen Fälle ans Licht wie die bizarren Panama-Mandate eines Parteipräsidenten, die Mandate fast aller Mitglieder der Gesundheitskommission in National- und Ständerat oder andere dubiose Verstrickungen zwischen Lobbyismus und Politik.

Doch immer häufiger entstehen Gesetze direkt auf Grund von Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zu verlängerten Armen ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von unsinnigen Partikularinteressen leiten. Die Verfilzung und Verkrustung in Bundesbern verhindert Lösungen, welche sich am Gesamtwohl der Menschen unseres Landes orientieren. (mehr …)