Posts Tagged ‘Transparenz-Initiative’

Ständerat: Endlich Licht in der Dunkelkammer!

Montag, Juni 11th, 2012
Share

Der heutige Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen, ist historisch. Mit der Zustimmung (22 JA : 21 NEIN bei einer Stimmenthaltung) zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat This Jenny wird endlich einem lange geforderten Anliegen nach mehr Transparenz in der kleinen Kammer entsprochen. Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im Weg. Die SVP (Vorstoss vom 9.3.2011) und auch die Transparenz-Initiative fordern seit langem mehr Transparenz im Ständerat. Nicht selten hat der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständeräte konnten sich dabei hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben. Dieses Versteckspiel hat nun ein Ende. Die Ständeräte werde in Zukunft vor ihrer Wählerschaft zu ihren Entscheiden stehen müssen. Wir haben damit erfolgreich für mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Politik und damit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft.  Zumindest ein Teil des Initiativtextest der Transparenz-Initiative ist damit ebenfalls erfüllt. Sorgen wir jetzt dafür, dass der Rest des Initiativtextes auch noch umgesetzt wird!

Artikel Tagi-Politblog zum Thema

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
Share

Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Unbestechlich für das Volk: «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» gestartet

Donnerstag, Juni 9th, 2011
Share

Unbestechlich für das VolkDas überparteiliche Komitee „Unbestechlich für das Volk“ hat die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte gestartet. Die Initiative verlangt Auskunft über die Nebeneinkünfte und Geschenke, welche Parlamentarier erhalten. Zusätzlich sind Abstimmungen in den Räten so durchzuführen, dass das Volk Kenntnis erhält, wer wie gestimmt hat. Dem Komitee gehören Einzelmitglieder aus allen Parteien (GP, SP, Piraten, CVP, GLP, FDP, BDP, SVP) an, die eine starke Allianz bilden. Dank dieser Initiative kann Politik wieder bürgernah und glaubwürdig werden.

Zur Website der Initiative mit Unterschriftenbogen: Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und weiterverbreiten.

Pressekonferenz als Video auf Youtube

Druck auf Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte steigt

Freitag, April 15th, 2011
Share

Im Nationalrat sind erneut zwei Vorstösse zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte abgelehnt worden. Umso wichtiger wird die entsprechende Volksinitiative. In wenigen Wochen wird die Unterschriftensammlung starten.

Aktuelle Berichte:

Südostschweiz 13.04.2011

– SF-Tagesschau

Blick am Abend 12.04.2011

Blick online

Online-Umfrage SO

Website Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“

Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert

Mittwoch, Februar 16th, 2011
Share

Unbestechlich für das VolkMan stelle sich ein Land vor, in dem es ganz legal ist, einen Parlamentarier zu bestechen oder zu kaufen. Ein Land, in dem geschmierte Politiker eins-zu-eins von Lobbyisten geschriebene Vorstösse ins Gesetz einbringen und bei Abstimmungen auf die Weisungen ihrer Geldgeber hören. Ein Land, in welchem der Ständerat einer Dunkelkammer gleichkommt, weil das Volk keine Möglichkeit hat, zu sehen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. (mehr …)

Interview zur Transparenz-Initiative (Unbestechlichkeits-Initiative) für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte

Samstag, Februar 12th, 2011
Share

Interview von Lukas Reimann mit dem St.Galler Tagblatt bzw. der Luzerner Zeitung zur Transparenz-Initiative (Unbestechlichkeits-Initiative) für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte:

Quelle: unbestechlich.ch

Weitere Artikel:
20Minuten
Tagi/Newsnetz
Aargauer-Zeitung
il Caffè
Blick am Abend
SonntagsBlick
Diese Politiker sind Edel-Lobbyisten
17kg Einladungen pro Jahr
AargauerZeitung/Südostschweiz
Le Matin
LuzernerZeitung
Interview: Luzerner Zeitung
TdG
24heures