Posts Tagged ‘Transparenz’

Rückblick Frühjahrssession 2013 – 1. Sessionswoche

Donnerstag, März 7th, 2013
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Montag, 4.3.2013

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Verena Herzog (SVP/TG), welche auf den zurückgetretenen Peter Spuhler folgt, Claudia Friedl (SP/SG ersetzt Hildegard Fässler), Nadine Masshardt (SP/BE ersetzt Ursula Wyss) sowie Aline Trede (Grüne/BE ersetzt Franziska Teuscher) vereidigt.

Bei der Erhöhung der Autobahnvignette (12.018) ist der Nationalrat am Montag im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess er die Erhöhung auf 100 CHF gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 CHF, sowie seine frühere Forderung auf 70 CHF ab. Eine Minderheit aus der SVP hatte gefordert, an der Erhöhung auf 70 CHF festzuhalten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 km neue Nationalstrassen vorgesehen.

Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes (09.477) gutgeheissen. Damit können die Kantone von den Verursachern frühzeitig Garantien verlangen. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP-Fraktion.

Der Ständerat  unterstützt den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. Nach dem Willen des Ständerats darf die Scheidung bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision (11.070) aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Auch beim Verfahren im Falle eines Umzugs oder beim Namensrecht gibt es noch Differenzen zwischen den Räten.

Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Der Nationalrat hatte die Motion (11.4046) abgeändert und die Vorlage auf die Stiefkinderadoption eingeschränkt.

 

Dienstag, 5.3.2013

Der Nationalrat hat sich am Dienstag im Sinne der SVP für Steuerabzüge von Aus- und Weiterbildungskosten in unbegrenzter Höhe ausgesprochen und lehnte damit die vom Ständerat beschlossene Obergrenze von 12’000 CHF ab (11.023).

Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer bei der Frage der nachrichtenlosen Vermögen (10.049) auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt. Der Nationalrat hiess die kürzere Verwirkungsfrist mit 100 zu 88 Stimmen gut. Banken können nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidieren. Mit weiteren Fristen dauert es danach insgesamt 62 Jahre, bis Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können.

Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. Er leistete einer Pa.Iv. aus der SVP-Fraktion (10.426)  mit 97 zu 89 Stimmen Folge. Die gestiegenen Trockenfleisch-Importe setzen einheimische Produzenten unter Druck. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat macht Druck, um das Grenzwachtkorps weiter aufzustocken. Er gab mit 98 zu 89 Stimmen einer Pa.Iv. aus SVP-Kreisen (10.515) Folge, die eine Gesetzesgrundlage verlangt, damit das Korps genügend Personal rekrutieren kann.

Der Nationalrat hat sieben Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard mit der Möglichkeit für Gruppenanfragen gutgeheissen. Die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

 

Der Ständerat hat am Dienstag dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben (12.085) . Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das absolute Mehr. Weniger umstritten war das Gripen-Fonds-Gesetz. Da es dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich allenfalls das Stimmvolk zum Kauf der Kampfjets äussern.

Der Ständerat will wie der Bundesrat und der Nationalrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Die kleine Kammer empfiehlt mit 34 zu 7 Stimmen ein Nein zur Volksinitiative der GSoA (12.073) für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

 

Mittwoch, 6.3.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte (12.092) entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, mit der die Kantone die Praxisbewilligungen nach Bedarf begrenzen können. Allerdings lockerte er das Regime für Ärzte, die sich in der Schweiz mindestens fünf Jahre weitergebildet haben. Der Bundesrat möchte den Ärztestopp auf Anfang April in Kraft setzen, weshalb das Parlament das Geschäft im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Der Ständerat ist nächsten Dienstag am Zug.

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062) abzulehnen. Beide Räte setzen auf einen direkten Gegenvorschlag. Beim Inhalt sind sie sich allerdings noch nicht einig. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP einer Version zu, die den Initianten stark entgegen kommt.

In der Reform der Agrarpolitik (12.021) hat sich der Nationalrat für staatliche Regelungen zu Gunsten der Landwirtschaft ausgesprochen. Der Bund soll unter anderem im Detail festlegen, welche Anforderungen Milchverträge erfüllen sollen und auch Sanktionen für Verstösse vorsehen. Ständerat und Bundesrat wollen die Verantwortung der Milchbranche in die Hände legen. Ausserdem entschied der Nationalrat, dass einheimischen Schlachtbetrieben künftig wieder 40% der Kontingente für Fleischimporte zugeteilt erhalten sollen und dass der Anbau von Futtergetreide staatlich gefördert werden soll.

 

Nach dem National- stimmte der Ständerat am Mittwoch dem Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen zum besseren Schutz der Weltmeere vor Verschmutzung durch Schiffe (12.071) zu. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vorgelegten Abkommen nehmen in erster Linie die schweizerischen Seereedereien in die Pflicht.

 

Donnerstag, 7.3.2013

Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den grösseren Bauernbetrieben als Verlierern der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) weiter entgegen zu kommen. Er sprach sich im Gegensatz zum Ständerat für die Bundesrats-Variante zu den Übergangsbeiträgen aus. Für reiche Bauern will der Nationalrat die Direktzahlungen nicht reduzieren. Allerdings ist der Nationalrat wie auch der Ständerat damit einverstanden, dass flächenmässig grosse Betriebe weniger Zahlungen erhalten sollen. Im Sinne der Bauern beschloss der Nationalrat auch, dass die Subventionen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Mrd. CHF für die Jahre 2014 bis 2017 betragen sollen. Mit 87 zu 90 Stimmen und 4 Enthaltungen hielt der Nationalrat an einer Erhöhung um 160 Mio. CHF gegenüber dem Bundesrat fest.

 

Der Ständerat wird künftig elektronisch abstimmen. Am Donnerstag änderte er mit 27 zu 17 Stimmen sein Geschäftsreglement. Mit der von This Jenny (SVP/GL) beantragten Änderung (11.490) wollte der Rat Diskussionen über nicht korrekt ermittelte Stimmenzahlen ein Ende machen. Veröffentlicht werden im Ständerat aber nicht alle Abstimmungsresultate, Abstimmungen zu einzelnen Punkten werden weiterhin nicht offiziell kommuniziert, sondern nur Gesamt- und Schlussabstimmungen. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.

Mit 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat als Erstrat dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland (12.099) gegeben. Dort liegt der Vertrag allerdings auf Eis. Einhellig kritisierte die kleine Kammer, die Staatsvertragsbedingungen für den Flughafen Zürich gingen weit über die innerdeutschen Standards hinaus.

Der Ständerat will, dass die Post und die Einwohnerkontrollen Adressdaten automatisch austauschen. Er gab mit 28 zu 4 Stimmen einer Pa.Iv. (11.488) von Hannes Germann (SVP/SH) Folge, die eine Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes fordert. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

SVP unterstützt Beschaffung des Gripen – Thomas Aeschi und Felix Müri neue Vizepräsidenten der Fraktion

Freitag, Februar 22nd, 2013
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fraktion-wattwilDie SVP-Fraktion tagt heute und morgen im Vorfeld der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte in Wattwil/SG. Sie hat anlässlich der heutigen Sitzung die Nationalräte Thomas Aeschi und Felix Müri als neue Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. Die SVP-Fraktion hat zudem mit 40:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee zu unterstützen. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat nun auch, dass er der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Auch spricht sich die SVP-Fraktion mit grosser Mehrheit für mehr Transparenz im Ständerat und für die gemeinsame, elterliche Sorge aus. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

Sonntag, Dezember 2nd, 2012
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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

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Peer Steinbrück: Umverteilung in die eigene Tasche

Mittwoch, November 21st, 2012
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WAS MUSSTEN WIR UNS in der Schweiz nicht alles anhören von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verglich die Schweiz und ihren Bankenplatz mit den Apachen, denen man mit der Kavallerie drohen müsse. Erst kürzlich kündigte er an, er werde massiven internationalen Druck aufbauen: «Einige lassen die Kavallerie auch ausreiten, sie reden nicht nur darüber.» Eiskalte Drohungen gegen einen kleinen Nachbarstaat, in der Hoffnung, damit Wahlkampf betreiben zu können.

Gastbeitrag für die Nordwestschweiz vom 21.11.2012

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Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

Freitag, September 21st, 2012
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Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab. (mehr …)

Ja zur Abzocker-Initiative: «Als freiheitlicher Mensch verstehe ich die Economiesuisse nicht»

Montag, Juli 2nd, 2012
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Lukas Reimann FreiheitLukas Reimann war einer der ersten Fans der Abzocker-Initiative in der SVP. Jetzt will er die SVP-Delegierten auf seine Linie bringen – und danach die linken Verbündeten nicht zu nahe an sich heranlassen.

Interview mit Newsnetz/Tagi-Online (mehr …)

Ständerat: Endlich Licht in der Dunkelkammer!

Montag, Juni 11th, 2012
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Der heutige Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen, ist historisch. Mit der Zustimmung (22 JA : 21 NEIN bei einer Stimmenthaltung) zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat This Jenny wird endlich einem lange geforderten Anliegen nach mehr Transparenz in der kleinen Kammer entsprochen. Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im Weg. Die SVP (Vorstoss vom 9.3.2011) und auch die Transparenz-Initiative fordern seit langem mehr Transparenz im Ständerat. Nicht selten hat der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständeräte konnten sich dabei hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben. Dieses Versteckspiel hat nun ein Ende. Die Ständeräte werde in Zukunft vor ihrer Wählerschaft zu ihren Entscheiden stehen müssen. Wir haben damit erfolgreich für mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Politik und damit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft.  Zumindest ein Teil des Initiativtextest der Transparenz-Initiative ist damit ebenfalls erfüllt. Sorgen wir jetzt dafür, dass der Rest des Initiativtextes auch noch umgesetzt wird!

Artikel Tagi-Politblog zum Thema

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz

Samstag, November 26th, 2011
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Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt. (mehr …)

Wichtige Volksinitiativen: Schon unterschrieben?

Freitag, November 25th, 2011
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Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist mit über 140’000 beglaubigten Unterschriften bereits zu Stande gekommen und wird in den nächsten Wochen der Bundeskanzlei übergeben. Vielen Dank an alle, die mitgesammelt haben. Für zwei weitere Volksinitiativen, die genauso wichtig sind, sind wir aber noch dringend auf Unterschriften angewiesen. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift und denen aus Ihrem Bekanntenkreis mit, dass wir auch die Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“ und die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ zu Stande kommen. Jede Unterschrift zählt! Sie können kostenlos bei mir per Mail weitere Unterschriftenbogen bestellen.

Abgeordnetenwatch: Schweizer wollen Abgeordnete per Volksinitiative zu Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Warum warten, bis Politiker ihre Einkünfte freiwillig offenlegen? In der Schweiz startet morgen eine Volksinitiative, die die Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zwingen will. Unterschreiben 100.000 Menschen, gibt es über diese Frage eine Volksabstimmung. Einer der Initiatoren von “Unbestechlich für das Volk – Die Transparenz-Initiative” ist der Nationalratsabgeordnete Lukas Reimann, der für die SVP im Schweizer Parlament sitzt. Das Bündnis wird getragen von Mitgliedern verschiedener Parteien und Organisationen, u.a. haben sich die Schweizer Piraten der Initiative angeschlossen. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt Reimann, warum es ihm nicht um Populismus geht, warum er bei Parteispenden gegen ein Mehr an Transparenz ist und was er von abgeordnetenwatch.de für die Schweiz hält.

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