Posts Tagged ‘too big to fail’

Zusammenfassung 2. Sessionswoche von National- und Ständerat

Freitag, September 23rd, 2011
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Montag, 19.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag mitten in der Fragestunde einen Ordnungsantrag der SP abgelehnt, während der Beratung zur „Too big to fail“-Vorlage neue Anträge einreichen zu können. Die SP wollte auf diesem Wege insbesondere einen Antrag zum Verbot von Investmentbanking für systemrelevante Grossbanken nachreichen. Nach Abschluss der Detailberatung, bei welcher der Nationalrat meist auf der Linie des Ständerats blieb, hiess er die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 121:42 Stimmen bei 12 Enthaltungen gut.

Weiter hat der Nationalrat im Rahmen einer von den Linken einberufenen ausserordentlichen Session über die „wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung“ diskutiert. Der erste Teil dieser Session war Vorstössen zu Löhnen, der Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien gewidmet. Unter anderem wurde ein Vorstoss angenommen, damit die Kassen Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder bezahlen müssen. Daneben hat er mehrere Vorstösse zur Bekämpfung von Lohndumping angenommen.

Der Ständerat hat die Mittel für Programme zur Standortförderung auf insgesamt 360 Mio. CHF für die Jahre 2012 bis 2015 erhöht. Das sind 44 Mio. mehr als der Bundesrat einsetzen wollte und 24 Mio. mehr als der Nationalrat vorsah. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus soll insgesamt 222 statt 187 Mio. CHF erhalten. Für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec) spricht er 84 statt 75 Mio. CHF. (mehr …)

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Dienstag, September 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten. (mehr …)