Posts Tagged ‘Tankstellenshops’

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Donnerstag, Februar 17th, 2011
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat am 15. Februar 2011 mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Dieser geht in Kürze in die Vernehmlassung. Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. Nach geltendem Recht ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tankstellenshops nur während der regulären Tages- und Abendarbeitszeiten und für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr bis 1 Uhr in der Nacht und am Sonntag bewilligungsfrei. Dies hat zur Folge, dass Tankstellen ihr Personal, das für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten ohnehin anwesend ist, in der Nacht und am Sonntag nicht für die Veräusserung der übrigen Shopartikel beschäftigen dürfen. Die betroffenen Betriebe müssen unter Umständen einen Teil ihrer Verkaufsfläche absperren. Dieses Problem möchte die Kommissionsmehrheit mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung beheben. Indem zudem die Voraussetzung des «starken Reiseverkehrs» entfällt, sollen künftig auch Tankstellenshops an stark befahrenen Hauptverkehrsstrassen von den erweiterten Beschäftigungszeiten Gebrauch machen können. Die Kommissionsminderheit lehnt eine Lockerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots ab.

Siehe auch:
Medienmitteilung WAK
Legalisiert die Freiheit!
An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!