Posts Tagged ‘Swissness’

Rückblick Frühjahrssession 2013 (4.3. – 22.3.2013) – Woche 2

Donnerstag, März 14th, 2013
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Montag, 11.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der Swissness-Vorlage (09.086) beraten und ist in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als „swiss made“ verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Weiter hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP die Schwyzer Kantonsverfassung (12.070) mit 94 zu 92 Stimmen nicht gewährleistet, da diese aufgrund des Wahlsystems der Bundesverfassung widerspreche. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, welcher den Volksentscheid über die Bundesverfassung gestellt hatte. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)