Posts Tagged ‘Strafrecht’

Panzerknacker lieben die Schweiz! Gastbeitrag zum starken Anstieg der Einbruchsdelikte.

Freitag, August 3rd, 2012
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Familie Weber verbrachte mit den Kindern einen gemütlichen Vormittag im Bad Schinznach. Bei der Heimkehr stellte sie mit Schrecken fest, dass die ganze Wohnung verwüstet war und zahlreiche Wertgegenstände sowie auch persönliche Erinnerungs- und Erbstücke geklaut wurden. Neben dem Verlust bleibt ein unangenehmes Gefühl von Angst zurück. Einbruchopfer wissen, was es heisst, sich im eigenen Haus nicht mehr sicher zu fühlen.

Gastbeitrag für die Aargauer/Mittelland-Zeitung

Wurde auch bei Ihnen schon eingebrochen? Kennen Sie gar die schreckliche Überraschung, wenn ein Einbrecher auf einmal in Ihrer Wohnung steht? (mehr …)

Insiderregeln auch für Devisen- und Rohstoffhandel

Sonntag, Juni 17th, 2012
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Mit dem folgenden parlamentarischen Vorstoss soll sichergestellt werden, dass der Insiderhandel zusätzlich auch für Devisen, Edelmetalle und Rohwaren  unter Strafe gestellt wird. Es sei Strafgesetzgebung in nachstehendem Sinne zu ergänzen: (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)

Petition: Schweizerisches Zentralregister über Sexual- und Gewaltstraftäter

Mittwoch, Mai 25th, 2011
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Es ist ein gesamtschweizerisches Register über verurteilte und abgeurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter gemäss zu definierendem Straftatbestandskatalog zu erstellen. Wird ein Täter in diesem Register eingetragen muss folgendes darin enthalten sein:
– Sämtliche Ver-/Aburteilungen (urteilende Instanz, Datum und Ort aller Deliktbegehungen, Straftatbestände, Urteilsdaten, Strafmass, angeordnete Massnahmen und Weisungen, Beurteilungen der Schuldfähigkeit),
– alle Urteile samt Urteilsbegründungen, alle Gutachten, Informationen zu allen institutionellen Unterbringungen im Justiz-/Massnahmenvollzug
(Ort und folgende Daten: Ein-, Austritt, erster Urlaub und Beginn offener Vollzug).
Es muss bei jedem Täter genau zurückverfolgbar sein, wo und wann er straffällig geworden ist, welche Verbrechen er verübt hat, was er für Strafen bekam und wann sowie aus welcher Institution er entlassen wurde. Zugriff auf das Register sollen folgende Personen haben:
Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und, Geschädigtenvertreter, die in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion mit dem Täter zu tun haben oder hatten. Ferner alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie Fachpersonen, die von diesen Institutionen beauftragt sind, das Rückfallrisiko eines Täters zu senken (z.B. Therapeuten, Bewährungshelfer) sowie Wissenschaftler im Rahmen genehmigter Studien. Zudem haben Polizeibeamte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit Zugriff auf das Register mit Ausnahme der darin enthaltenen Gutachten. Die im Register enthaltenen Daten und Information dürfen weder gelöscht noch entfernt werden. Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern, Therapeuten und Bewährungshelfern wird empfohlen, sich in diesem Register im Rahmen ihrer Tätigkeit über den Täter jeweils genau zu informieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Richter für sein Urteil und der Gutachter für seine Risikoeinschätzung alle Informationen des Registers verwenden kann. Durch das Register sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung von gefährlichen Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.

Petition hier ausdrucken und unterzeichnen

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

Dank SVP: Wieder Knast statt bedingter Geldstrafe

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Busse statt Knast für kleine Delikte. Das ist das neue Strafrecht. Weil es sich nicht bewährt, wollen nun alle Parteien wieder zurück zu harten Strafen. Seit Anfang 2007 ist das neue Strafrecht in Kraft. Und es hatte schnell einen üblen Ruf: «Kuscheljustiz», schimpfen es viele Leute.

Ein Beispiel dafür: (mehr …)

Neue Volksinitiative: Straftäter nicht länger schützen

Mittwoch, Juli 22nd, 2009
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Erstpublikation News1-Kolumne „links bis rechts“

Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat gestern eine Volksinitiative mit dem Titel „Sicherheit durch Transparenz“ lanciert. Die Initiative verlangt, dass in Meldungen von Polizei und Justizbehörden die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden soll. Zudem soll bei Personen, welche eingebürgert sind, auch deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit und ist tatkräftig zu unterstützen.

Strafe muss weh tun

Donnerstag, Juli 16th, 2009
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Erstpublikation auf students.ch am 16. Juli 2009

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einfach politik 2009: Vom Delikt zum Kavalier

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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Studenten der HTW-Chur besuchen das Bundeshaus. Sommersession 2009 aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet.

Endlich: Nationalrat will härteres Strafrecht

Mittwoch, Juni 3rd, 2009
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Auf Antrag der SVP hat der Nationalrat heute eine Sondersession zum Thema „Verschärfung des Strafrechts“ durchgeführt. Der Nationalrat hat sich dabei für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und weitere Kriminelle vorgehen. Zwar wurden auch wichtige Anträge abgelehnt, aber der heutige Tag geht sicher in die richtige Richtung: Strafrecht verschärfen, Sicherheit schaffen. Endlich!

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