Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat gestern eine Volksinitiative mit dem Titel „Sicherheit durch Transparenz“ lanciert. Die Initiative verlangt, dass in Meldungen von Polizei und Justizbehörden die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen genannt werden soll. Zudem soll bei Personen, welche eingebürgert sind, auch deren ursprüngliche Staatsangehörigkeit genannt werden. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit und ist tatkräftig zu unterstützen.
Auf Antrag der SVP hat der Nationalrat heute eine Sondersession zum Thema “Verschärfung des Strafrechts” durchgeführt. Der Nationalrat hat sich dabei für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und weitere Kriminelle vorgehen. Zwar wurden auch wichtige Anträge abgelehnt, aber der heutige Tag geht sicher in die richtige Richtung: Strafrecht verschärfen, Sicherheit schaffen. Endlich!
Das Volk sagte deutlich Ja zu den beiden Volksinitiativen “für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern” und “für die Unverjährbarkeit kinderpornografischer Straftaten”. Doch das Parlament hat sich bisher geweigert, den unmissverständlichen Volkswillen umzusetzen. Im Gegenteil und das ist besonders schockierend: Wegen des neuen Strafrechts werden Verwahrte und Vergewaltiger milder angefasst. Jetzt muss dringend aufgeräumt werden und zwar richtig.