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Sozialistische Steuerinitiative abgelehnt

Sonntag, November 28th, 2010
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Die deutliche Ablehnung der SP-Steuerinitiative ist äusserst erfreulich. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle, zu einem gesunden Steuerwettbewerb und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden. Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Wie wir alle wissen, ging es um viel mehr als nur die Steuerlast von besser Verdienenden. Eine Annahme hätte einen weitreichenden Einschnitt in den funktionierenden Föderalismus und Steuerwettbewerb bedeutet. Steuern wären für alle – insbesondere den Mittelstand – erhöht worden. Wir konnten zwei Eckpfeiler der Schweizer Demokratie aus den Händen von Zentralisten retten. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus. Wir werten dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.

Nein zur Steuerinitiative – Nein zu höheren Steuern für alle!

Freitag, Oktober 29th, 2010
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für Steuerwettbewerb und Demokratie Lukas Reimann

Die sozialistische Steuerinitiative klingt verlockend. Faktisch schafft sie aber den Steuerwettbewerb und die Volksrechte bei Steuerfragen ab. Genau diese zwei Elemente halten jedoch die Steuern für alle tief und zwingen Politiker, mit Steuergeld sorgfältig umzugehen. Mit der SP-Steuererhöhungsinitiative müsste die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer für alle angehoben werden, nicht nur für die Reichsten! Ich lehne jegliche weitere Steuererhöhung ab. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden.  Ein Nein zur SP-Steuererhöhungsinitiative ist von grosser Bedeutung, um den Wohlstand und Erfolg der Schweiz zu halten.

Weitere Informationen: http://www.steuerinitiative-nein.ch