Posts Tagged ‘Steuerinitiative’

Sozialistische Steuerinitiative abgelehnt

Sonntag, November 28th, 2010
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Die deutliche Ablehnung der SP-Steuerinitiative ist äusserst erfreulich. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle, zu einem gesunden Steuerwettbewerb und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden. Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Wie wir alle wissen, ging es um viel mehr als nur die Steuerlast von besser Verdienenden. Eine Annahme hätte einen weitreichenden Einschnitt in den funktionierenden Föderalismus und Steuerwettbewerb bedeutet. Steuern wären für alle – insbesondere den Mittelstand – erhöht worden. Wir konnten zwei Eckpfeiler der Schweizer Demokratie aus den Händen von Zentralisten retten. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus. Wir werten dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.

Videozusammenschnitt vom Podium in Oberbüren

Dienstag, November 23rd, 2010
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Videozusammenschnitt vom Podium in Oberbüren:

Einladung zum Abstimmungstreff am 28. November

Dienstag, November 23rd, 2010
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Am Abstimmungssontag veranstalten wir ab 12:00 Uhr einen gemütlichen Treff in der Angostura Bar an der Bronschhoferstrasse 2 in Wil: Gemeinsam die Resultate auf TV-Grossleinwand und im Internet mitverfolgen sowie hoffentlich das Ergebnis feiern. Es werden verschiedene National-, Kantons- und Gemeinderäte aus der gesamten Ostschweiz unter den Gästen erwartet. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Gleichgesinnten sind herzlich eingeladen.Feier

Facebook-Einladung

Neuste Umfragen zur Ausschaffungsinitiative und zur Steuerinitiative zeigen: Es ist noch alles offen!

Mittwoch, November 17th, 2010
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Natürlich sind Umfragen zu Abstimmungen immer mit Vorsicht zu geniessen. Aber klar ist, dass – sowohl bei der Ausschaffungsinitiative als auch bei der Steuerinitiative – noch immer alles offen ist und wir die verbleibenden Tage für einen Mobilisierungs-Endspurt nutzen müssen. Das wird die Entscheidung bringen. (mehr …)

Volksgespräch zur Ausschaffungsinitiative und zur Steuerinitiative: Handlungsbedarf ist unbestritten

Dienstag, November 16th, 2010
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Moderator Peter Mesmer beobachtet den gestikulierenden Nationalrat Lukas ReimannDie Nationalräte Lukas Reimann, SVP SG, und Marlies Bänziger, Grüne ZH, sowie der Kreispräsident der BDP, Patrick Hilb, diskutierten auf Einladung der SVP Ortspartei in Zuzwil fair und informativ über die anstehenden Abstimmungen. (mehr …)

Lukas Reimann: Gast bei der JSVP AR

Dienstag, November 9th, 2010
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Vizepräsidentin ist nun Manuela Ronzani, das Kassieramt steht ab jetzt unter der Führung von Kai Nagel, und als Beisitzerin ist derzeit Marlies Rusch vertreten. Der Vorstand der Jungen SVP AR besteht erstmals aus einer Frauenmehrheit. Der einstimmig bestätigte Präsident, Michael Bernasconi, hofft in Zukunft auf viel (Frauen-) Power in der Partei und auf zahlreiche Neumitglieder. Fabian Enz ist der neue Sekretär.
Anschliessend an die Generalversammlung fand im Restaurant Engel in Herisau eine Veranstaltung betreffend Ausschaffungsinitiative statt. Die interessierten Gäste diskutierten angeregt mit Nationalrat Lukas Reimann.
Unter anderem wurde die präventive Wirkung der Initiative thematisiert. Durch härtere Massnahmen soll die Kriminalität gesenkt werden. Beim Gegenvorschlag wird der Integrationsartikel bemängelt. Die politikinteressierten Besucher sind der Meinung, dass die Integration nicht die Aufgabe des Staates ist. Auch die Tatsache, dass beim Gegenvorschlag der Initiative keine Einreisefrist festgelegt wird, bewegt die Besucher am 28. November ein Ja zur Ausschaffungsinitiative in die Urne zu legen. Die anderen Parteien hätten kein Interesse, sich um dieses Problem zu kümmern, lediglich aus Angst sei der Gegenvorschlag zustande gekommen.
Allerdings darf die Steuergerechtigkeitsinitiative im Abstimmungskampf nicht untergehen. Lukas Reimann weist eindringlich darauf hin, die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP abzulehnen. Die Initiative schade dem föderalistischen Steuerwettbewerb der Schweiz, der Mittelstand werde stark betroffen, so Reimann.

Quelle: Appenzell24