Posts Tagged ‘Steuergeld’

Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken! Zahlungen an Schwellenländer einschränken

Sonntag, März 6th, 2011
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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken
(Video: Debatte vom 28. Februar 2011)

Text der Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage zu stellen. Die finanzielle Förderung von Schwellenländern ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Entwicklungshilfezusammenarbeit mit den Schwellenländern ist auf solche Projekte zu beschränken, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden.

Begründung:
Es ist stossend, dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert grosse Anteile der – trotz aller Anstrengungen auch weiterhin begrenzten – weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn sie inzwischen grosse Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben und nunmehr mit zumutbaren eigenen Anstrengungen auf den eigenen Beinen stehen können. Dies gilt ganz besonders für die boomenden Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Südafrika. Diese Länder haben zwar noch immer viele Arme und grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungsarbeit selbst zu finanzieren. China etwa ist längst selbst zum Geberland geworden, es hat unerschöpfliche Devisenreserven; es benötigt sicher kein Geld aus der Schweiz, sondern allenfalls Know-how.

Neue Millionen-Verschwendungen im EU-Parlament kommen an die Öffentlichkeit

Mittwoch, Januar 26th, 2011
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Dieses neuste EU-Dokument hat es in sich. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments gesteht darin ausufernde Verschwendung, Missmanagement und haltlose Privilegienwirtschaft ein.

Konkret:

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Wahnsinn: Wie EU-Politiker Steuergeld verschwenden

Mittwoch, Juni 10th, 2009
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3 Skandal-Videos über die EU-Politiker.

Video 1: RTL und Hans-Peter Martin decken auf: 67 EU-Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler in der sonnigen Karibik:

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171 Millionen: Schweiz erlässt Togo Schulden

Mittwoch, Mai 27th, 2009
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Es ist unglaublich, wie fahrlässig mit unserem Steuergeld umgegangen wird. Die Schweiz und Togo haben vergangene Woche still und heimlich ein Entschuldungs-Abkommen in der Höhe von umgerechnet 171 Millionen Franken unterzeichnet. Ohne dass das Parlament mitreden konnte, ohne dass das Parlament oder das Volk informiert wurden.  In einer Zeit, in welcher auch unser Land auf jeden Franken schauen muss, sind 171 Millionen völlig verantwortungslos. Über solche Beträge sollte in Zukunft das Volk entscheiden können oder zumindest das Parlament in einem referendumsfähigen Beschluss. Dann würde diese Geldverschwendung endlich gebremst.

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