Posts Tagged ‘Steueramtshilfegesetz’

SVP-Fraktion wächst auf 63 Mitglieder

Dienstag, Dezember 3rd, 2013
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Nationalrat Roger Golay in ihre Reihen aufgenommen. Mit dem Genfer Roger Golay vom Mouvement des Citoyens Genevois (MCG) zählt die SVP-Fraktion nun insgesamt 63 Mitglieder (59 SVP, 2 Lega, 1 Parteiloser, 1 MCG) in National- und Ständerat. Im Zusammenhang mit den Geschäften der laufenden Wintersession hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, nicht auf das Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einzutreten. Abgelehnt wird eine Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ wird unterstützt.

Die Fraktion lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einstimmig ab. Der entsprechende Nichteintretens-Entscheid der vorberatenden Kommission wird unterstützt. Mit dem Abkommen würde die Schweiz faktisch französisches Recht übernehmen und dem französischen Fiskus erlauben, auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers werden damit missachtet. Auf diese Weise würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu führen könnte, dass andere Länder gleiche Rechte einfordern und sich im Erbfall in der Schweiz bedienen. Das Abkommen ist deshalb klar abzulehnen und vom Parlament nicht zu ratifizieren.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch die erneute Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Einschränkung der Informationsrechte von Steuerpflichtigen ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Ebenso kann es nicht sein, dass der Bundesrat in Zukunft die alleinige Kompetenz hat, den erforderlichen Inhalt von Gruppenanfragen festzulegen.

Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Die Initiative beendet eine unsinnige Unterscheidung und verlangt die Gleichstellung der gastgewerblichen Leistungen mit den Take-away-Leistungen. Dazu sollen die gastgewerblichen Leistungen dem gleichen, reduzierten Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.

 

Rückblick Herbstsession 2012 – Teil 3 (3. Sessionswoche)

Samstag, September 29th, 2012
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Montag, 24.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion mit dem Wortlaut der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 132 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion der SiK-NR zur Einführung von Schnellgerichten für Sportfans. Er nahm aber eine Motion der SiK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will. Der Bundesrat hat bereits solche Massnahmen aufgegleist.

Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Mrd. CHF für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung (12.038) ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 gehen 6,624 Mrd. CHF an die SBB.

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ (12.056) ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 1 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 27.02.2012

Der Nationalrat hat sich am Montag mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen eine Befreiung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgesprochen. Sagt der Ständerat ebenfalls Nein, ist die Idee vom Tisch. Gegen die Massnahme stellten sich im Nationalrat SP, Grüne, Grünliberale und FDP, dafür stimmten SVP, BDP und CVP.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Volksinitiative des HEV zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung abgelehnt und beschloss entgegen dem Willen der SVP mit 102:67 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Weiter beschloss der Nationalrat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Verrechnungssteuergesetzes in zwei Teile zu splitten. Der Steuerbefreiung der CoCo-Bonds, mit denen die systemrelevanten Grossbanken einen Teil ihres Eigenkapitals bereitstellen sollen, wurde in der Gesamtabstimmung mit 176:0 Stimmen gutgeheissen, die restliche Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen. (mehr …)