Posts Tagged ‘Steuerabkommen’

Referenden gegen die Steuerabkommen: Beschwerde wird geführt!

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.

Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist beglaubigt und somit die verfassungsmässigen Bedingungen für das Zustandekommen eines Referendums erfüllt wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird.

Für die AUNS ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gesetzgeber im Bundesgesetz nicht zusätzliche Hürden für die politische Meinungsäusserung verursacht. Die von der AUNS breit lancierte Diskussion hat in den letzten Wochen eine parteiübergreifende Diskussion lanciert. Dass eine Korrektur notwendig ist, zeigt auch der Umstand, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema sehr rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat und Korrekturen vorschlagen will.

Die AUNS wartet nun die Publikation der definitiven Verfügungen der Bundeskanzlei im Bundesblatt ab und wird anschliessend weiter orientieren.
Die mit Spannung erwartete Liste aller säumigen Gemeinden ist online verfügbar: Ist auch Ihre Gemeinde dabei?

Referendum unterschreiben: Abgeltungssteuer-Diktat gefährdet den Finanz- und Werkplatz Schweiz

Dienstag, Juli 3rd, 2012
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AbgeltungssteuerDie Finanz- und Schuldenkrise führte dazu, dass ausländische Staaten – die ihre Finanzen nicht in Ordnung haben – mit unlauteren Methoden versuchen, Mehrerträge in der Schweiz zu erzielen. Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Die Schweiz hat den OECD-Standard bereits übernommen und ist zu keinerlei weiteren Eingeständnissen verpflichtet. Zudem unterhalten diese ausländischen Staaten auch ihre eigenen Steueroasen ohne Abgeltungssteuer, so z.B. England mit den Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man und Gibraltar. In Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf Hoheitsgebieten der Queen, den Cayman Islands, den Jungferninseln, Anguilla und Bermuda. Trotzdem akzeptierte die Schweizer Regierung Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Dass ein Land auf ihrem Hoheitsgebiet für fremde Staaten Steuern eintreiben soll, ist weltweit einmalig. Denn weltweit gilt das Domizilprinzip, wonach Steuern am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet werden. Nur für die Schweiz soll dies nun nicht mehr gelten. Einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische Unabhängigkeit von dieser Tragweite hat es noch nie gegeben. Fremde Behörden können in unser Land kommen und ganz legal Firmen untersuchen und schnüffeln.

Artikel für die Zeitschrift Statements

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AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Freitag, Juni 15th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen. (mehr …)

Tele Ostschweiz: Fokus aus Bern

Mittwoch, Juni 6th, 2012
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Fokus aus Bern zur Sommersession. Die Gäste von Stefan Schmid sind Nationalrat Lukas Reimann SVP/SG, Ständerätin Brigitte Häberli CVP/TG und Nationalrat Walter Müller FDP/SG. Die Themen: Steuerabkommen mit Deutschland und Asylpolitik:

Sendung online im Stream anschauen

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)