Posts Tagged ‘Staatsvertrag’

Lukas Reimann vs. Christa Markwalder: mehr Abstimmen – mehr Demokratie?

Dienstag, Juni 5th, 2012
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Staatsverträge an die Urne: Christa Markwalder (FDP/BE) will an der heutigen Regelung festhalten, Lukas Reimann (SVP/SG) plädiert für einen Ausbau. Obligatorische Abstimmungen über Staatsverträge verlangt eine Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, würde die direkte Demokratie sinnvoll ausgebaut, für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ins Absurde geführt.

Zum Interview mit dem St. Galler Tagblatt (mehr …)

Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

Mittwoch, Mai 16th, 2012
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Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: (mehr …)