Posts Tagged ‘SPK’

Asylunwesen: Konkrete Lösungen. Jetzt wird gehandelt!

Montag, Februar 20th, 2012
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich:
– Asylindustrie stoppen
– Asylgesetzrevision: Neue Anträge

Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. (mehr …)

Verbesserungen: Gesetz über biometrische Ausweise

Dienstag, Juni 23rd, 2009
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Der hohe Nein-Anteil zeigt Wirkung: In der Volksabstimmung nur knapp angenommen, soll das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt. (mehr …)