Posts Tagged ‘SP’

Öffentliches Podium in Wil zur Asylpolitik: Jetzt sind Lösungen gefragt!

Montag, August 31st, 2015
Share

asylpodium-wil

Meldungen zur Asylpolitik dominieren derzeit die Schlagzeilen in ganz Europa. Es sind Meldungen von tragischen Einzelschicksalen, aber auch Meldungen von riesigen Herausforderungen an die Politik und über die unterschiedliche Asylpolitik der verschiedenen Staaten. Grund genug, die Thematik mit einem spannenden Podium genauer zu beleuchten. Wie soll die Asylpolitik der Schweiz aussehen? Welche Lösungen gibt es?

Über diese spannenden Fragen diskutieren die drei Wiler Persönlichkeiten SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der AUNS; SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz und GP-Nationalrätin Yvonne Gilli, Ständeratskandidatin sowie die aus dem Linthgebiet anreisende SVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Nationalratskandidatin aus Rapperswil am Dienstag, 29. September 2015 unter der Leitung der bekannten Moderatorin Sandra Fröhlich vom Tele Top. Alle Teilnehmer stehen der Bevölkerung für Fragen zum politischen Geschehen zur Verfügung und nehmen ihre Anliegen entgegen. Es soll eine Diskussion mit der und für die Bevölkerung sein. Die öffentliche Veranstaltung findet im Restaurant Hof zu Wil an der Marktgasse 88 in der Wiler Altstadt statt und beginnt um 19.3o Uhr. Der Eintritt ist frei. Alle sind herzlich eingeladen.

Peer Steinbrück: Umverteilung in die eigene Tasche

Mittwoch, November 21st, 2012
Share

WAS MUSSTEN WIR UNS in der Schweiz nicht alles anhören von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verglich die Schweiz und ihren Bankenplatz mit den Apachen, denen man mit der Kavallerie drohen müsse. Erst kürzlich kündigte er an, er werde massiven internationalen Druck aufbauen: «Einige lassen die Kavallerie auch ausreiten, sie reden nicht nur darüber.» Eiskalte Drohungen gegen einen kleinen Nachbarstaat, in der Hoffnung, damit Wahlkampf betreiben zu können.

Gastbeitrag für die Nordwestschweiz vom 21.11.2012

(mehr …)

Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel

Montag, April 18th, 2011
Share

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben gemäss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes im Auftrag der eidgenössischen Räte die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

Die GPDel hat den Auftrag, die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste näher zu prüfen. Hierzu stehen ihr weitgehende Informationsrechte zu. Sie ist befugt, nach Anhörung des Bundesrates bei Behörden des Bundes und der Kantone sowie bei Privatpersonen die erforderlichen Akten einzuholen. Ebenso steht ihr das Recht zu, ungeachtet des Amts- oder des militärischen Geheimnisses Bundesbeamte und Privatpersonen als Auskunftspersonen oder Zeugen einzuvernehmen.

Aktuell sind sämtliche Präsidien in der Hand der gleichen Partei, der SP. Um Mauscheleinen, Vertuschungen, Absprachen, Verzögerungen von Abklärungen und den bewussten Schutz einzelner Parteimitglieder zu verhindern, ist von entscheidender Bedeutung, dass die Präsidien nicht aus den gleichen Parteien bzw. Fraktionen stammen. Dies stellt die Unabhängigkeit der GPK und GPDel sicher und sorgt für eine effektive und gründliche Arbeit im Sinne aller.

Deshalb habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:
Das Parlamentgesetz ist so zu ändern, dass die Präsidien der GPK des Ständerates, der GPK des Nationalrates und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) jeweils aus verschiedenen Fraktionen stammen.

Zum Vorstoss

Neues Buch über erfolgreiche Wahl-Kampagnen in der Schweiz

Mittwoch, Januar 26th, 2011
Share

Mark Balsiger zu Wahlen Nationalratswahlen Ständeratswahlen etc.Politberater Mark Balsiger hat ein Buch über Wahlkämpfe veröffentlicht. Es kann als Anleitung für erfolgreiche Kampagnen gelesen werden. Ein ganzes Kapitel mit dem Titel „Der Jüngste mit dem Know-how eines alten Profis“ ist Lukas Reimann gewidmet. Nach Ansicht des Politikexperten Mark Balsiger ist der junge Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) ein Profi-Campaigner. «Reimann hat den permanenten Wahlkampf verinnerlicht: Unterschriftensammlungen, Medienarbeit, Social-Media-Kanäle füttern, Aktionen usw. sind ständig im Gang.». Was allerdings im Buch etwas vergessen geht: Das Wichtigste an einer erfolgreichen Kampagne ist und bleibt der Inhalt und die Glaubwürdigkeit ! Auch mit noch so schönen Plakaten und noch so vielen Inseraten, lassen sich keine inhaltsleere und negative Sachen verkaufen. Die Bevölkerung ist nicht dumm und durchschaut Kampagnen, bei denen auf die Worte keine Taten folgen oder die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. (mehr …)

Sozialistische Steuerinitiative abgelehnt

Sonntag, November 28th, 2010
Share

Die deutliche Ablehnung der SP-Steuerinitiative ist äusserst erfreulich. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle, zu einem gesunden Steuerwettbewerb und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden. Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Wie wir alle wissen, ging es um viel mehr als nur die Steuerlast von besser Verdienenden. Eine Annahme hätte einen weitreichenden Einschnitt in den funktionierenden Föderalismus und Steuerwettbewerb bedeutet. Steuern wären für alle – insbesondere den Mittelstand – erhöht worden. Wir konnten zwei Eckpfeiler der Schweizer Demokratie aus den Händen von Zentralisten retten. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus. Wir werten dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.

Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, Juni 11th, 2009
Share

(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (mehr …)

Arena und Podcast zur Personenfreizügigkeit

Mittwoch, Januar 21st, 2009
Share

Die Radio-Sondersendung zur Personenfreizügigkeit kann unter folgendem Link angehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/doppelpunkt/2634.sh10067348.html
Es diskutierten Bundesrätin Leuthard, NR Fehr und NR Markwalder (alle Pro) sowie NR Reimann, NR Baader und a. NR Hess (alle Contra).

Die Arena-Sendung zur Personenfreizügigkeit kann hier angeschaut werden:

Teilnehmer: BR Widmer-Schlumpf und NR Fehr (Pro) sowie NR Reimann (Contra)