Posts Tagged ‘Sondersession’

SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Samstag, Februar 23rd, 2013
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imagesDie SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden. (mehr …)

Rückblick Sondersession 2012 (2./3. Mai 2012)

Freitag, Mai 4th, 2012
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Am 3. Mai trafen sich die Gegner der Buchpreisbindung zu einer feierlichen Abschlussveranstaltung auf dem Gurten.

Am 3. Mai trafen sich die Gegner der Buchpreisbindung zu einer feierlichen Abschlussveranstaltung auf dem Gurten.

Mittwoch, 2. Mai 2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung der Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen. Die SVP kritisierte in verschiedenen Voten das Instrument der Legislaturplanung sowie die unklare und nicht messbare Vorlage des Bundesrates. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde jedoch mit 125:43 Stimmen abgelehnt. (mehr …)

SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab

Mittwoch, Mai 2nd, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. (mehr …)

Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst: (mehr …)

Rückblick Sondersession Nationalrat 2011 (11.4. – 14.4.2011)

Freitag, April 15th, 2011
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Kurz-Zusammenfassung der Beschlüsse/Entscheide der Sondersession des Nationalrates im April 2011: (mehr …)

Strafe muss weh tun

Donnerstag, Juli 16th, 2009
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Erstpublikation auf students.ch am 16. Juli 2009

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einfach politik 2009: Vom Delikt zum Kavalier

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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Studenten der HTW-Chur besuchen das Bundeshaus. Sommersession 2009 aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet.

Neues Strafrecht hat versagt: Wir müssen Opfer schützen, nicht die Täter

Donnerstag, April 2nd, 2009
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Das Volk sagte deutlich Ja zu den beiden Volksinitiativen „für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern“ und „für die Unverjährbarkeit kinderpornografischer Straftaten“. Doch das Parlament hat sich bisher geweigert, den unmissverständlichen Volkswillen umzusetzen. Im Gegenteil und das ist besonders schockierend: Wegen des neuen Strafrechts werden Verwahrte und Vergewaltiger milder angefasst. Jetzt muss dringend aufgeräumt werden und zwar richtig.

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