Posts Tagged ‘Sommersession’

Rückblick Sommersession 2012: Woche 3

Freitag, Juni 15th, 2012
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Montag, 11.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag dem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung doch zugestimmt, nachdem er in der ersten Sessionswoche das Gesetz knapp abgelehnt hatte. Neben der SVP haben sich auch Teile der SP gegen das Gesetz ausgesprochen, unterlagen aber mit 88:85 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Der Nationalrat hat bei einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechungssteuer (11.047) die letzte Differenz ausgeräumt. Somit wird die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) ab dem nächsten Jahr von der Verrechnungssteuer befreit.

Der Bundesrat soll die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Bauern im Rahmen der Direktzahlungen künftig pro Jahr mehrere Akonto-Überweisungen ausgerichtet werden können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion (11.3698) von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 143:30 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen.

Der Ständerat hat sich am Montag zum ersten Mal gegen sein traditionelles Abstimmungsprozedere ausgesprochen, indem er eine Pa.Iv. von This Jenny (SVP/GL) für die Einführung einer transparenten elektronischen Abstimmung mit 22:21 Stimmen gutgeheissen hat. (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)

Gegen eine Aufblähung der Entwicklungshilfe

Dienstag, Mai 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern vor dem Beginn der Sommersession der Eidgenössischen Räte zu einer Sitzung getroffen. Sie hat sich insbesondere mit den anstehenden Sessionsgeschäften befasst. Die Aufblähung der Internationalen Zusammenarbeit (insb. Entwicklungshilfe) wird von der SVP-Fraktion abgelehnt. Ebenso stellt sich die Fraktion gegen eine Erhöhung der Entschädigungen für das Parlament. (mehr …)

Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst: (mehr …)

Zusammenfassung 1. Woche Sommersession National- und Ständerat

Montag, Juni 6th, 2011
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Montag, 30.05.2011

Zum Sessionsauftakt sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen. Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), der auf André Daguet folgt, Thomas Fuchs (SVP/BE), der für den in den Ständerat gewählten Adrian Amstutz nachrutscht, und Lorenzo Quadri (Lega/TI), welcher auf Norman Gobbi folgt, der in die Tessiner Regierung gewählt wurde. Quadri wird der SVP Fraktion angehören. (mehr …)

einfach politik 2009: Vom Delikt zum Kavalier

Donnerstag, Juni 11th, 2009
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Studenten der HTW-Chur besuchen das Bundeshaus. Sommersession 2009 aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet.