Posts Tagged ‘Simonetta Sommaruga’

Asylchaos stoppen!

Samstag, August 8th, 2015
Share

Anstatt wirkungsloser Gesetzesänderungen braucht es eine konsequente Umsetzung des Asylgesetzes und systematische Grenzkontrollen zur Schliessung der Grenzen für illegal Einreisende.Handelszeitung_Karikatur (mehr …)

Pokerturniere ausserhalb von Casinos sollen wieder erlaubt werden

Mittwoch, September 26th, 2012
Share

Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen sollen auch ausserhalb von Casinos wieder erlaubt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion als Zweitrat angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. (mehr …)

Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

Sonntag, Mai 27th, 2012
Share

Arena vom 25.05.2012

Zur Seite der Sendung Arena.

Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, März 10th, 2011
Share

Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen. (mehr …)

Dank SVP: Wieder Knast statt bedingter Geldstrafe

Freitag, Oktober 29th, 2010
Share

Busse statt Knast für kleine Delikte. Das ist das neue Strafrecht. Weil es sich nicht bewährt, wollen nun alle Parteien wieder zurück zu harten Strafen. Seit Anfang 2007 ist das neue Strafrecht in Kraft. Und es hatte schnell einen üblen Ruf: «Kuscheljustiz», schimpfen es viele Leute.

Ein Beispiel dafür: (mehr …)