Posts Tagged ‘Sicherheit’

Polit-Arena zum Thema Sicherheit am 23. Januar 2013 in Ebikon

Dienstag, Januar 15th, 2013
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Fühlen sich die Bürger noch sicher? Was macht Sicherheit aus, wie viel Sicherheit brauchen wir und was darf diese kosten? Welche Kreise bedrohen die Sicherheit und wie schützen wir uns vor Kriminellen? Braucht es mehr Polizei? Um diesen und weite-ren brandaktuellen Fragen auf den Grund zu gehen, findet am Mittwoch, 23. Januar 2013, im Pfarreiheim Ebikon eine von der SVP organisierte öffentliche Veranstaltung mit Publikumsbeteiligung, eine Polit-Arena statt.

Die Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Bürgers. Doch seit einiger Zeit haben immer mehr Menschen den Eindruck, dieses Bedürfnis sei nicht mehr gesichert. Seit der Ab-schaffung der Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) hat die Zahl der Dämmerungs- und Autoeinbrüche landesweit, speziell aber auch im Kanton Luzern, erheblich zugenommen, in den letzten Monaten haben sie sich gar verdoppelt. Es gibt heute kaum mehr einen Schwei-zer, der in seinem Umfeld nicht mindestens ein Einbruchsopfer kennt. (mehr …)

Druck im Nationalrat: Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchs-Wellen dringend notwendig!

Mittwoch, Dezember 5th, 2012
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329mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag. Auf alle Fälle mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Im ganzen Land ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen. Nationalrat Lukas Reimann hat dies schon mehrfach zum Thema gemacht (siehe z.B. AZ vom 3. August 2012 und WN vom 11. Oktober 2012) und eindringlich gewarnt. Jetzt reagiert er im Parlament.

Schengen (Art. 23 i.V.m. Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Deshalb verlangt Lukas Reimann in einer heute eingereichten parlamentarischen Eingabe vom Bundesrat, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchs-Verhinderung entsprechend zu verstärken und somit den Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden. Nur so kann die Sicherheit in der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert werden. „Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens wäre sinnvoller, aber dafür finden wir keine Mehrheit im Parlament. Umso dringlicher ist es, dass wir wenigstens die durch Schengen gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“, sagt Lukas Reimann. (mehr …)

Fracking am Bodensee: Widerstand im Schweizer Parlament

Montag, Dezember 3rd, 2012
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Nationalrat Lukas Reimann wehrt sich gegen die Pläne britischer Firmen, in tiefen Gesteinsschichten nördlich des Bodensees nach Gasvorkommen zu suchen. Er hat heute eine Eingabe im Nationalrat gemacht und fordert den Bundesrat dazu auf, sich mit Vehemenz gegen das geplante Fracking am Bodensee zu wehren. Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesrates wird es kommenden Montag (10. Dezember 2012) im Rahmen der Fragestunde im schweizerischen Parlament geben.

Lukas Reimann meinte dazu: „Da der Bodensee für über vier Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher dient und für die Region eine enorme Bedeutung hat, stellt das Projekt  ein nicht hinnehmbares Risiko für die Umwelt, die Sicherheit und den Tourismus in der Bodenseeregion dar. Das ist von Bedeutung für die ganze Schweiz. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er sich gegen die umstrittenen Pläne einsetzen und die Schweizer Interessen auch gegenüber Deutschland zu dieser Frage konsequent geltend machen wird.“

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch mit grosser Mehrheit einem Antrag des Umweltausschusses zum sogenannten Fracking zugestimmt. Darin forderten die Parlamentarier unter anderem, die umstrittene Gasfördermethode in Trinkwasserschutzgebieten künftig zu verbieten. Laut Lukas Reimann sollte in der Schweiz ein Moratorium angestrebt werden und das Gespräch mit Baden-Württemberg gesucht werden. Sollten die Antworten des Bundesrates am kommenden Montag unbefriedigend sein, sind laut Lukas Reimann weitere Eingaben auf parlamentarischer Ebene zwingend notwendig. Das Thema ist von grosser Brisanz und eine erhebliche Gefahr für das Trinkwasser von über vier Millionen Menschen und für die Zukunft der ganzen Bodenseeregion.

Artikel „Blick am Abend“

Panzerknacker lieben die Schweiz! Gastbeitrag zum starken Anstieg der Einbruchsdelikte.

Freitag, August 3rd, 2012
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Familie Weber verbrachte mit den Kindern einen gemütlichen Vormittag im Bad Schinznach. Bei der Heimkehr stellte sie mit Schrecken fest, dass die ganze Wohnung verwüstet war und zahlreiche Wertgegenstände sowie auch persönliche Erinnerungs- und Erbstücke geklaut wurden. Neben dem Verlust bleibt ein unangenehmes Gefühl von Angst zurück. Einbruchopfer wissen, was es heisst, sich im eigenen Haus nicht mehr sicher zu fühlen.

Gastbeitrag für die Aargauer/Mittelland-Zeitung

Wurde auch bei Ihnen schon eingebrochen? Kennen Sie gar die schreckliche Überraschung, wenn ein Einbrecher auf einmal in Ihrer Wohnung steht? (mehr …)

Genug ist genug! Kriminelle endlich härter anpacken!

Donnerstag, September 22nd, 2011
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Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherheit zuhause und unterwegs. Doch heute kennt beinahe jeder in seinem Bekanntenkreis jemanden, bei dem eingebrochen oder der Opfer einer Gewalttat wurde. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich begreiflicherweise nicht mehr sicher im eigenen Land. Nicht nur ältere Menschen trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus: Viele Jugendliche kennen Anmache, Pöbeleien und Schlägereien im Alltag. (mehr …)

Genug ist genug! Kriminelle härter anpacken!

Donnerstag, September 15th, 2011
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Nationalrat Lukas Reimann spricht zum Thema Sicherheit und Kriminalität. Er nimmt Bezug auch auf die aktuelle Häufung von Gewaltverbrechen in Wil SG.

Lückenhafter Strafvollzug bei Mördern und Vergewaltigern: Kein Urlaub für Schwerstverbrecher!

Donnerstag, Juli 21st, 2011
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Lückenhafter StrafvollzugDer gemeingefährliche Mörder und verwahrte Vergewaltiger J.B. konnte Anfang Juli während eines Hafturlaubs (!) flüchten. Gemeingefährlich eingestufte Häftlinge erhalten also in der Schweiz Ausgang und Urlaub. Im Auto, welches J.B. transportierte, war nicht einmal die Kindersicherung aktiviert. Unglaublich, dass einem derart gefährlichen Wiederholungstäter ein solcher Ausflug gewährt wird und er dabei derart schlecht bewacht wird.

Gastbeitrag für die Aargauer-Zeitung 21.07.2011

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Mehrwertsteuer-Befreiung für Silber

Donnerstag, April 14th, 2011
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In der Schweiz startete der Nationalrat Lukas Reimann von der Schweizerischen Volkspartei im Schweizer Parlament jüngst die Initiative, Silber von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Bundesrat solle beauftragt werden, das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer so zu ändern, dass Silber in Barren- und Münzform von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Artikel Investor-Verlag
Vorstoss-Original

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Aktuelles Podium zur Entwaffnungs-Initiative

Mittwoch, Januar 12th, 2011
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Waffeninitiative

Am 13. Februar 2011 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über ihre Entwaffnung ab. Die Entwaffnungs-Initiative, lanciert von Kräften, welche die Abschaffung der Armee in ihr Parteiprogramm geschrieben haben, zielt einzig und allein auf die Entwaffnung der Armeeangehörigen, auf die Entwaffnung der Schweizer. Wer aber die Schweizer entwaffnet, schafft ein Waffenmonopol für Kriminelle und Ausländer.

Die Entwaffnung der Schweizer bedroht die Sicherheit der Schweiz, der Schweizerinnen und Schweizer.

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News