Posts Tagged ‘Session’

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Vorbericht zu den Sessionen in National- und Kantonsrat

Freitag, März 1st, 2013
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21. Februar 2013 in Bazenheid: Einladung zum beliebten Sessionsvorbericht

Samstag, Februar 16th, 2013
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Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger laden Sie herzlich zum beliebten und traditionellen Sessionsvorbericht ein. Lukas Reimann geht dabei auf die Themen der Märzsession im Nationalrat ein. Mike Egger seinerseits klärt über die kantonalen Themen der Februarsession 2013 auf und geht auf seine eigenen politischen Vorstösse ein.

Beide stehen persönlich für Sie Red und Antwort. Sie nehmen Ihre Anliegen vor Ort auf und mit ins Parlament. Nutzen Sie diese Chance!

Wir würden uns sehr freuen, Sie persönlich an diesem Anlass begrüssen zu dürfen!

Wann: Donnerstag, 21. Februar 2013 – 20:00 Uhr
Wo: Restaurant Edelweiss, Toggenburgerstrasse 11,  9602 Bazenheid SG

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Rückblick Wintersession 2012 – Woche 3

Samstag, Dezember 15th, 2012
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Montag, 10.12.2012

Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 CHF. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

Gemeinden sollen Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden.

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz ausgeräumt. Dieses klärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung. Zugleich schafft es die Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
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dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 – Teil 3 (3. Sessionswoche)

Samstag, September 29th, 2012
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Montag, 24.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion mit dem Wortlaut der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 132 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion der SiK-NR zur Einführung von Schnellgerichten für Sportfans. Er nahm aber eine Motion der SiK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will. Der Bundesrat hat bereits solche Massnahmen aufgegleist.

Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Mrd. CHF für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung (12.038) ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 gehen 6,624 Mrd. CHF an die SBB.

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ (12.056) ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche

Samstag, September 15th, 2012
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Montag, 10.09.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Peter Schilliger (FDP/LU) vereidigt, welcher auf den während der Sommersession verstorbenen Otto Ineichen nachrückt.

Der Nationalrat hat die Entwürfe 1-5 der Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation (01.080) abgeschrieben und damit sowohl die personelle Aufstockung des Bundesrates als auch das zweijährige Bundespräsidium abgelehnt. Noch muss sich der Ständerat dazu äussern.

Weiter hat der Nationalrat einem Gesetz für verdeckte Ermittlung (08.458) zugestimmt. Damit wird  eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen und die verdeckte Ermittlung enger umschrieben. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat die Vorlage zur Schweizer Beteiligung an IT-Grosssystemen von Schengen und Dublin (12.057) stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen, da er mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen verlangt. (mehr …)

Beliebter Sessionsbericht ist zurück in Gossau SG

Donnerstag, August 23rd, 2012
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Der beliebte Sessionsbericht kehrt zurück nach Gossau.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann berichtet aus Bundesbern und steht Red und Antwort

am Donnerstag, 6. September 2012 um 19:30 Uhr
im Café Koller’s, Bahnhofstrasse 44, 9200 Gossau
direkt am Bahnhof Gossau
http://www.koller-baeckerei.ch/

Der Anlass ist öffentlich. Der Eintritt frei.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Facebook-Einladung

SVP Gossau – Arnegg

Rückblick Sommersession 2012 – Woche 2

Donnerstag, Juni 7th, 2012
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2.    Sessionswoche

Montag, 4.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Eintretensdebatte zu den Rahmenkrediten für die Entwicklungshilfe (12.029) geführt. Die SVP hat die Vorlage dabei stark kritisiert – einerseits grundsätzlich, andererseits auch wegen der massiven Erhöhung der Kredite. Die Entscheide wurden auf Dienstag vertagt. (mehr …)