Posts Tagged ‘Schweizerische Volkspartei’

SVP-Fraktion reicht dringliche Interpellation zur Asylpolitik ein

Samstag, September 3rd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation im Asylbereich einzureichen, um vom Bundesrat Auskünfte zur desolaten Situation im Asylwesen und im Bundesamt für Migration zu erhalten. Gleichzeitig dankte die Fraktion alt Bundesrat Christoph Blocher für seinen langjährigen grossen Einsatz im Asyldossier. Sie begrüsst auch den seinerzeitigen Entscheid des Aussendepartements und des Bundesamtes für Migration, in Syrien und Ägypten nicht auf Tausende von Gesuchen von Migranten aus dem Irak einzugehen. Damit konnte verhindert werden, dass eine grosse Zahl von Personen, die keinen Asylgrund hatten, in die Schweiz kamen. Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, das schädliche CO2-Gesetz abzulehnen. Zusätzliche und einseitige Belastungen von Konsumenten und Wirtschaft dürfen nicht akzeptiert werden. (mehr …)

Kandidaten der SVP unterzeichnen Vertrag mit dem Volk

Samstag, August 27th, 2011
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Am Parteitag der SVP Schweiz in Zürich haben über 200 National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten den Vertrag mit dem Volk der SVP unterschrieben. In diesem Vertrag verpflichten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern: (mehr …)

Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestartet

Montag, Juli 25th, 2011
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Begrenzungsinitiative SVPDie SVP lanciert die angekündigte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Mit der Initiative soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen

Freitag, Mai 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung in Dornach einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt Klärung der bundesrätlichen Strategie in der Europapolitik

Mittwoch, März 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion ist zutiefst beunruhigt über das intransparente Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Sie hat deshalb heute eine dringliche Interpellation zur Klärung der Situation eingereicht. Eine Offenlegung der wahren Absichten des Bundesrates ist dringend und zwingend. Für die SVP besteht heute kein Bedarf für ein Paket Bilaterale III. Ebenso ist eine weitere institutionelle Integration in die EU klar abzulehnen. In diesen für die Souveränität unseres Landes zentralen Punkten ist vom Bundesrat endlich Klarheit zu schaffen. Das Parlament hat hier ebenfalls Farbe zu bekennen. Mit einer dringlichen Debatte wird diese Möglichkeit geschaffen. Fehlt die Bereitschaft dazu, wird die SVP eine ausserordentliche Session zu diesem wichtigen Thema erwirken. (mehr …)

SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten. (mehr …)

Parlament gefährdet währungs- und finanzpolitische Stabilität der Schweiz

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion ist schockiert, wie verantwortungslos das Parlament währungs- und finanzpolitische Risiken eingeht. Die Zustimmung des Nationalrates zu neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds in der Grössenordnung von 16,5 Milliarden Franken zur Rettung bankrotter Euro-Staaten ist nicht nachvollziehbar. Dass der Nationalrat nicht einmal den Mut aufbringt, diese folgenschwere Vorlage dem Volk vorzulegen, ist feige, der Verzicht auf Garantieleistungen des IWF fahrlässig. (mehr …)

Medien-Panoptikum: Interview mit Lukas Reimann

Montag, Februar 21st, 2011
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Interview mit dem Medien-PanoptikumAktuelles Interview mit Lukas Reimann in der neusten Ausgabe 2/11 der Zeitschrift Medien-Panoptikum. Die Fragen stellte Rudolf  Burger.

Als jüngstes Mitglied gehörst Du seit 2007 dem Nationalrat an. Wie hast Du Dich in diesem Kollegium zurechtgefunden?
Davor konnte ich im St. Galler Kantonsrat schon vier Jahre Erfahrung sammeln, so war die Parlamentsarbeit nicht komplett neu für mich. Dank guten Kameraden fand ich mich schnell zurecht im eidgenössischen Parlament und arbeitete auch aktiv mit.

Welche Erfahrungen hast Du dabei gewonnen? (mehr …)

SVP-Fraktionssitzung Tag 2: Die Schweiz darf nicht den Weg der bankrotten Euro-Staaten gehen

Samstag, Februar 19th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten im Umfang von 16,5 Milliarden Franken ab. Dieser Schritt würde den währungs- und finanzpolitischen Spielraum der Schweiz weiter einschränken. Ebenso kommt für die SVP eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht in Frage. (mehr …)

Neue Artikel sind online

Sonntag, Februar 15th, 2009
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Auf http://www.lukas-reimann.ch/ger_details_464/Zeitungsartikel_20082009.html sind über 30 neue Artikel zusammengestellt worden. Ein Blick darauf lohnt sich auf jeden Fall, denn darunter finden sich auch ausführliche Portraits (z.B. Tages-Anzeiger-Magazin) und weitere Hintergrundinformationen.