Posts Tagged ‘Schweiz-EU’

Überparteiliches Podium zu aktuellen Themen in Züberwangen

Montag, Februar 13th, 2012
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SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zu Verhandlungen mit der EU

Freitag, Februar 18th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Hinwil/ZH zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie verlangt in der Session eine dringliche Debatte zur Europapolitik. Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist endlich das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten. (mehr …)

Auch EU soll Personenfreizügigkeit richtig umsetzen

Samstag, März 7th, 2009
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Während die Schweiz Musterknabe spielt und die Personenfreizügigkeit umsetzt, harzt es in den EU-Mitgliedsstaaten – nach einem Bericht der EU-Kommission vom Dezember 2008 – ganz erheblich. In einem neuen Vorstoss verlange ich nun Klarheit diesbezüglich. Schweizer werden in der EU klar benachteiligt, weil die EU-Mitgliedsstaaten das Freizügigkeitsabkommen nur mangelhaft umsetzen. (mehr …)