Posts Tagged ‘Schulden’

Die EU – ausser Rand und Band

Mittwoch, Dezember 19th, 2012
Share

Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen. (mehr …)

Der Dollar wankt

Dienstag, April 19th, 2011
Share

Kein Land der Welt ist gefährlicher überschuldet als die USA: Die dort gesetzlich festgelegte Verschuldungs-Obergrenze von 14‘300 Milliarden Dollar ($ 14‘300‘000‘000‘000) ist erreicht. Zwei Szenarien drohen: Zahlungsunfähigkeit oder Notenpresse. (mehr …)

Mit dem Euro in den Abgrund

Mittwoch, Januar 19th, 2011
Share

Finanzpolitik Schweiz«ANGEKLAGTER, was verstehen Sie eigentlich unter Ratenzahlungen? » «Ganz einfach, Herr Richter, die Gläubiger müssen halt raten, wann ich alle meine ausstehenden Rechnungen begleichen werde.» Diese Passage aus einem Gerichtsprotokoll erinnert mich an die aktuelle Finanzpolitik. Das Finanzdepartement vermeldete vergangene Woche euphorisch einen Überschuss im Bundeshaushalt von 3 Milliarden Franken. Die Sparprogramme sollen über Bord geworfen werden. Doch Euphorie ist fehl am Platz.

Beitrag für die Aargauer-Zeitung vom 19. Januar 2011 (mehr …)

Rheintal: Diskussion über die Revision der ALV

Montag, September 6th, 2010
Share

Am kommenden Donnerstag, dem 9. September, veranstalten die Rheintaler Parteien um 19:30 Uhr ein Podiumsgespräch zur Revision der ALV im Hotel Bad Balgach. Unter Leitung von Tagblatt- Redaktorin Diana Bula votieren Lukas Reimann (Nationalrat SVP) und Helga Klee (Kantonsrätin FDP) für die Vorlage, als Gegner nehmen Paul Rechsteiner (Nationalrat SP) und Alex Granato (Gewerkschaftssekretär UNIA, Schaffhausen) teil. Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung von über 7 Milliarden Franken abgebaut werden. Die Befürworter der Vorlage argumentieren, dass die Arbeitslosenversicherung durch die Korrektur von Fehlanreizen und Sparmassnahmen sowie durch Mehreinnahmen nachhaltig saniert werde. Die Rheintaler Parteien wollen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die komplexe Ausgangslage im Rahmen des Podiums klarer werden lassen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Alle Details zur Veranstaltung hier.

Brisantes Referat zur Euro-Krise

Freitag, Juni 4th, 2010
Share

Am Donnerstag war SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu Gast in Grüsch. Er referierte zum Thema «Der Weg der Schweiz in der Euro- Krise». Die Grossrats-Stellvertreter-Kandidaten Jann-Andrea Thöny und Sandro Putzi stellten sich und ihre politische Arbeit vor. Eingangs der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung erhielten die beiden engagierten Jungpolitiker Sandro Putzi und Jann-Andrea Thöny das Wort.

Lukas Reimann, jüngster Nationalrat der Schweiz referierte zum aktuellen Thema «Der Weg der Schweiz in der Euro-Krise». Der St. Galler NR erläuterte das Spiel mit dem Hebelgesetz und übertrug dieses auf das Hebelspiel der Grossbanken, welche zu wenig Eigenkapital und zu hohe Schulden auswiesen. «Die Banken haben jahrelang Rekordergebnisse I erzielt und sich krass überschätzt» erklärte Reimann. «Die Rettungsmassnahmen der Regierungen mit unglaublichen Summen an Steuergeldern und neuen Staatsschulden führten zur Staatsfinanzenkrise, die Staaten haben sich völlig überschätzt». Ein wichtiger Faktor sei jedoch auch der ganze Aufbau des Euros gewesen, so Reimann. Mit der Einführung des Euros sei die Vielfalt und der Wettbewerb in Europa ausgeschaltet worden. Vor der Einführung des Euros hätte jede Nationalbank entsprechend der Wirtschaftslage reagieren können, nachher sei dies mit natürlichen Mechanismen nicht mehr möglich gewesen. «Wir dürfen nicht der EU beitreten, auch ein schleichender Beitritt muss verhindert werden», so Reimanns Folgerung aus den vorliegenden Erkenntnissen. Reimann fordert, die Goldreserven müssten erhöht und wieder im eigenen Land verwahrt werden. Weiter müsse die Schweiz ihrem Staatshaushalt ohne ständige Steuererhöhungen Sorge tragen und einen grösseren‘ Eigenversorgungs- grad anstreben.

Mehr dazu hier:
Prättigauer Zeitung
JSVP Prättigau Davos

Inflationsgespenst rechtzeitig bannen: Für eine Koalition der Inflationsgeschädigten

Donnerstag, Juni 25th, 2009
Share

Der Think-Thank Avenir Suisse hatte heute eine wichtige Publikation veröffentlicht, in welcher sie vor Inflation warnt und eine Koalition der Inflationsgeschädigten fordert. Diese Koalition gibt es mit der Bürgeraktion „Gesunde Währung„.
Während kurzfristig Deflationssorgen in der Schweiz dominieren, wird übersehen, dass die expansive Geld- und vor allem Fiskalpolitik sowohl in der Schweiz wie auch in den wichtigsten ausländischen Märkten der Schweiz ein hohes Inflationspotenzial birgt. Da die Geldpolitik mit einer längeren Verzögerung wirkt, ist bereits jetzt darüber nachzudenken, wie dieses Inflationspotenzial eingedämmt werden kann. Die Notenbanken und die Regierungen sind daher aufgefordert, eine sogenannte «Exit-Strategie» aufzuzeigen.

(mehr …)