Posts Tagged ‘Schengen’

Rückblick Sondersession 15. – 17. April 2013

Samstag, April 20th, 2013
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Montag, 15. April 2013

Der Nationalrat hat sich am ersten Tag seiner Sondersession mit der SVP-Familieninitiative (12.068) befasst. Zur Forderung nach einem Steuerabzug für den Selbstbetreuungsaufwand von Familien wollten sich aber so viele Parlamentarier äussern, dass die Debatte am Dienstag fortgesetzt wird.

Dienstag, 16. April 2013 (mehr …)

SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Samstag, Februar 23rd, 2013
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imagesDie SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden. (mehr …)

Druck im Nationalrat: Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchs-Wellen dringend notwendig!

Mittwoch, Dezember 5th, 2012
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329mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag. Auf alle Fälle mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Im ganzen Land ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen. Nationalrat Lukas Reimann hat dies schon mehrfach zum Thema gemacht (siehe z.B. AZ vom 3. August 2012 und WN vom 11. Oktober 2012) und eindringlich gewarnt. Jetzt reagiert er im Parlament.

Schengen (Art. 23 i.V.m. Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Deshalb verlangt Lukas Reimann in einer heute eingereichten parlamentarischen Eingabe vom Bundesrat, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchs-Verhinderung entsprechend zu verstärken und somit den Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden. Nur so kann die Sicherheit in der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert werden. „Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens wäre sinnvoller, aber dafür finden wir keine Mehrheit im Parlament. Umso dringlicher ist es, dass wir wenigstens die durch Schengen gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“, sagt Lukas Reimann. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Platz für junge Kräfte

Freitag, Mai 27th, 2011
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An der Generalversammlung der SVP dankte der neue Präsident Philipp Schellenberg für seine Wahl. Der 28-jährige Nationalrat Lukas Reimann berichtete über die Auswirkungen von Schengen. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen

Freitag, Mai 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung in Dornach einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens. (mehr …)

Schengen und Personenfreizügigkeit: Nein zur unkontrollierten Einwanderung!

Mittwoch, Mai 18th, 2011
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Vor über 10 Jahren gründete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belächelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter: FDP-Bundesrat Schneider-Ammann denkt laut über Neuverhandlungen mit der EU nach, SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert das EU-Abkommen, Umweltschützer setzen sich gegen das enorme Bevölkerungswachstum ein.

Gastbeitrag von Lukas Reimann für die Aargauer-Zeitung vom 18.05.2011 (mehr …)

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten. (mehr …)

TeleTop: Bericht über Einbruchserie in Wil

Montag, Februar 14th, 2011
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TeleTop berichtet über die neuste Einbruchserie in Wil.
Hier kann die Sendung angeschaut werden:
TeleTop-Online News

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Polizeibericht