Posts Tagged ‘Rückzug’

SVP-Fraktion lehnt Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ab

Samstag, Mai 21st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der Sommersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion lehnt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo und die Aufstockung des Kontingents entschieden ab. Die Verlängerung des Einsatzes macht migrationspolitisch keinen Sinn mehr. Auch andere Staaten ziehen ihre Einsatzkräfte zurück. Die Schweiz muss ihr Engagement endlich beenden. (mehr …)

Wer ist denn da für den EU-Beitritt?

Samstag, Mai 2nd, 2009
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Am letzten Tag der Sondersession lehnte es der Nationalrat mit 109 zu 54 Stimmen ab, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurück zu ziehen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier in die EU will. Immer dann, wenn EU-Beitrittshürden abgebaut werden können und sei die Vorlage noch so schlecht für die Schweiz, nicken viele sofort ab.

Enttäuschend bzw. verlogen war insbesondere das Abstimmungsverhalten von CVP und FDP. Die meisten Politiker dieser Parteien versprechen vor den Wahen, sie seien gegen den EU-Beitritt. Nur handeln sie dann in Bern überhaupt nicht so. Schauen Sie selber, wer wie gestimmt hat:
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