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Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!

Donnerstag, Juli 21st, 2011
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Im Parlament laufen derzeit die Vorbereitungen für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit Ausnahme der SVP gibt es aus allen Parteien befürwortende Stimmen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die oberste Instanz im Land nicht mehr das Volk, sondern die Verfassungsrichter wären. Auch die meisten Juristen fordern die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Schweiz. Unangenehme und vom Volk angenommene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder die Verwahrungsinitiative könnten dann sang- und klanglos für ungültig erklärt werden.
Dieser Angriff auf die Volks- und Freiheitsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wir mit aller Kraft verhindern. Es wäre faktisch das Ende der Direkten Demokratie!
Eine grosse Ausnahme unter den Juristen ist Prof. Martin Schubarth. In seinem neuen Buch Verfassungsgerichtsbarkeit: Rechtsvergleichend – historisch – politologisch – soziologisch – rechtspolitisch, unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe gibt er eine umfassende Analyse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und bietet unwiderlegbare Munition für alle Gegner eines Richterstaates. Der Verfasser gibt eine konzise Analyse des facettenreichen Phänomens Verfassungsgerichtsbarkeit und weist auf zahlreiche wesentliche Gesichtspunkte hin, die in der zurzeit wieder aktuellen politischen Diskussion von grosser Bedeutung sind. So entsteht Verfassungsgerichtsbarkeit in der Regel in revolutionären Umbruchsituationen, während in Ländern mit einer kontinuierlichen ruhigen Entwicklung aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber in der Regel keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. In der Realität ist ein Verfassungsgericht kein Gericht im klassischen Sinne, sondern eine Art „verfassungsgebende Versammlung in Permanenz“, ein sekundärer Verfassungsgeber, da es die Verfassung – allerdings ohne jede demokratische Legitimation – weiterentwickelt und stets die Gefahr eines juristischen Staatsstreiches besteht. Ein erschreckendes Beispiel von europäischer Gesetzgebung ohne jede demokratische Grundlage gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich auf den Schutz elementarer Menschenrechte beschränken sollte. Verfassungsgerichte, konzipiert als Hüter der Verfassung, sind auch und vor allem Herr der Verfassung.

Am günstigsten gibt es – für die Schweiz – das Buch aktuell hier: