Posts Tagged ‘Regierungsrat’

Platz für junge Kräfte

Freitag, Mai 27th, 2011
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An der Generalversammlung der SVP dankte der neue Präsident Philipp Schellenberg für seine Wahl. Der 28-jährige Nationalrat Lukas Reimann berichtete über die Auswirkungen von Schengen. (mehr …)

St.Galler Regierung irrt: Wir brauchen keine staatlich finanzierten muslimischen Grabfelder!

Montag, April 25th, 2011
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Die SVP der Stadt St.Gallen hat mit grossem Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein gewichtiger Punkt der kantonalen Vernehmlassung „Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen“ der Wille der Kantonsregierung ist, muslimische Grabfelder per Gesetz zuzulassen. Damit will der Kanton rassistischen Forderung nach getrennten Gräbern, welche noch dazu dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) widersprechen, nachgeben. Hier spielt die SVP der Stadt St.Gallen nicht mit.

Video: TV-Debatte im Fokus auf Tele Ostschweiz zum Thema

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Wie Zeiten sich ändern: Kantonsrat stimmt JSVP-Tätererkennungsinitiative zu

Montag, November 29th, 2010
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TätererkennungsinitiativeDie Ereignisse folgen heute Schlag auf Schlag. Mit 83:26 Stimmen akzeptierte der St.Galler Kantonsrat soeben die Initiative der Jungen SVP SG, welche von Polizei und Justiz verlangt, dass sie die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen nennt. Alle Fraktionen – ausser der SP und der Grünen – stimmten entgegen dem Willen des Regierungsrates überraschend zu. Damit kommt die Initiative nicht vors Volk und wird direkt umgesetzt. Ich habe schon im Jahr 2006 im Rahmen der Strafprozessrevision – als ich noch selbst Mitglied des Kantonsrates war – den gleichen Antrag gestellt und er wurde mit Schimpf und Schande deutlich verworfen. Doch die Zeiten bessern sich und das ist gut so.
Ausländische Straftäter können somit nicht länger geschützt und versteckt werden! Sie sollen nicht mehr von den Behörden einfach nur als „Jugendliche“ oder „Täter“ benannt werden, sondern nun wird auch ihre Herkunft bekanntgegeben.
Dies verlangte die kantonale Volksinitiative „Sicherheit durch Transparenz“ (Tätererkennungsinitiative). In Polizeimeldungen sowie Fahndungsveröffentlichungen muss die Staatsangehörigkeit aller Involvierter – bei eingebürgerten Personen deren ursprüngliche
Staatsangehörigkeit – genannt werden. Damit wird endlich Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit der Behörden geschaffen! Unbequeme Details können nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, wie dies bis anhin der Fall war! Informationen wie die Staatszugehörigkeit (bei Eingebürgerten die ursprüngliche Staatszugehörigkeit) dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Diese Informationen können bei Fahndungsaufrufen entscheidend zum Erfolg beitragen.

Ein Tag im Wahlkampf von Herbert Huser

Freitag, November 19th, 2010
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Der Wahlbus hält in Wil. Lukas Reinmann (Mitte) und zahlreiche Lokalpolitiker unter­stützen Herbert Huser (im Bus) im Wahlkampf. Es ist Samstagmorgen, halb acht Uhr. Die Sonne kämpft sich langsam hervor, zaubert die Wolken um die Berge, wel­che am Horizont sichtbar sind, in ein tiefes rosa. Der Himmel, jetzt hellblau, war vor eine halben Stunde noch schwarz.

Bericht von Dominique Lambert in den Wiler-Nachrichten: zum Orignial

Bilder der Aktion in Wil

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Integrationsvereinbarungen: Jetzt also doch!

Mittwoch, Juli 23rd, 2008
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Im vergangenen September reichte ich im St.Galler Kantonsrat eine von 30 Parlamentariern mitunterzeichnete Motion ein, welche die Einfürhung von verbindlichen Integrationsvereinbarungen im Kanton St.Gallen forderte. Die Motion wurde vom Regierungsrat vehement bekämpft und in der Schlussabstimmung leider auch deutlich mit 97 zu 47 (siehe Abstimmungsliste) abgelehnt. Die gesamte Debatte kann hier (Ratsinformationssystem) mitverfolgt werden. Inzwischen hat der Regierungsrat offensichtlich seine Meinung geändert. (mehr …)