Posts Tagged ‘Referendum’

Hintergründe zur Gold-Initiative: Die gefährlichen Negativ-Weltrekorde der SNB

Mittwoch, November 26th, 2014
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Heute habe ich Ihnen wichtige Grafiken zur Gold-Initiative zusammengestellt, welche man in den Schweizer Medien leider vergeblich sucht. Bitte verbreitet diese Informationen doch, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dies noch vor der Abstimmung mitbekommen!

Wussten Sie,
dass kein anderes Land der Welt die Nationalbank-Bilanz derart aufgeblasen hat wie die Schweiz? Die SNB hält gefährlichen Negativ-Weltrekord mit deutlichem Abstand. Es ist hochriskant die aufgeblasenste Bilanz der Welt zu haben: Das Bilanzvolumen der SNB kommt in die Nähe der Wirtschaftsleistung des ganzen Landes! Die Welt schreibt dazu: “Anders als man vermuten könnte, ist die solide Alpenrepublik einer der größten Akteure des globalen Währungskriegs. Durch Interventionen zulasten der starken Landeswährung hat die Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ein Volumen von 522 Franken Milliarden erreicht. Das entspricht 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mehr als bei jedem anderen Industriestaat.“ (http://www.welt.de/finanzen/article134684365/Notenbanken-stuerzen-sich-in-den-globalen-Finanzkrieg.html)
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Wussten Sie,

dass wir einen weiteren Negativ-Weltrekord haben: Kein anderes Land dieser Welt hat so viel Gold verkauft wie die Schweiz.
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Wirtschaft und Bundesrat im Abseits

Dienstag, Februar 11th, 2014
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Eine Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative von Nationalrat Hans Kaufmann:
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Swiss oppose FATCA-agreement and prepare a national referendum

Dienstag, November 26th, 2013
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Following the ratification of the FATCA agreement by the federal Parliament, a nation wide referendum committee was set up to prepare a vote by the Swiss people who should have the final word on the application of FATCA in the country. The committee criticises that the Swiss parliament complied with the US government’s will to impose its domestic tax laws also upon Switzerland. (mehr …)

Referendum gegen FATCA unterzeichnen! Ausländische Einmischung: Den Mut haben Nein zu sagen!

Montag, November 18th, 2013
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Sehr geehrte Damen und Herren

Eines unserer obersten Ziele ist die Bekämpfung der automatischen Übernahme von ausländischem Recht. Nicht nur aus Brüssel, sondern ganz egal woher. Und mit FATCA würde genau das passieren: Mit der Annahme der Vereinbarung zu FATCA verpflichtet sich die Schweiz, zukünftige Änderungen des amerikanischen Rechts ohne jedwede Mitwirkung zu übernehmen. Deshalb haben wir einstimmig beschlossen, das Referendum tatkräftig zu unterstützen!

Hier finden Sie den Unterschriftenbogen: www.stop-fatca.ch
.Weiterführende Artikel zum Thema: Schweizer Banken werfen Schweizer Kunden raus – wegen FATCA!

Was ist FATCA?

FATCA oder «Foreign Account Tax Compliance Act» ist ein amerikanisches Gesetz, welches (mehr …)

Referendum gegen 100-Franken Autobahn-Vignette

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am Freitag, 22. März, hat das Parlament die Gesamtabstimmung durchgeführt und den Mehreinnahmen von 150%, demzufolge der Erhöhung der Kosten einer Autobahnvignette von 40.- Franken auf 100.- Franken, zugestimmt. Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt, müssen wir nun innert drei Monaten 50’000 Unterschriften zusammen haben…

Zur Seite des Referendumskomitees:

http://www.referendum-autobahnvignette.ch/

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni“ gegründet: Belastung für Gemeinden verringern

Sonntag, März 3rd, 2013
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Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 hat sich ein überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz“ gegründet. Dem Komitee gehören bereits über 200 Persönlichkeiten aus SVP, BDP, FDP, GLP, CVP sowie Parteifreie an. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit einer Plakatkampagne, Flugblättern, Veranstaltungen und einer Medienkonferenz für eine Annahme der Revision stark machen. Das Komitee ist überzeugt davon, dass sich mit der Revision der Asylmissbrauch bekämpfen lässt und durch eine starke Reduktion der Asylgesuche sowie durch eine Beschleunigung der Verfahren die Belastung der Ostschweizer Gemeinden durch das Asylwesen stark abnehmen wird. (mehr …)

Referendum gegen Impfzwang steht

Donnerstag, Januar 17th, 2013
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Obwohl von den Medien weitgehend ignoriert war dieser Donnerstag ein grosser Tag für Freiheit und Demokratie: Das Referendum gegen den Impfzwang steht. Mit rund 80’000 (!) Unterschriften wurde das Referendum eingereicht. Nötig waren 50’000. Ein riesiges DANKE an alle, die in dieser kalten und schwierigen (Festtage..) Zeit zu diesem Spitzenergebnis beigetragen haben. Es spielt keine Rolle, ob man persönlich eine positive oder negative Einstellung zum Impfen hat. Entscheidend ist, dass in einem freiheitlichen und demokratischen Staat die Bürokraten nicht das Recht haben, Zwangsimpfungen anzuordnen. Darüber soll auch weiterhin jeder Bürger selber entscheiden können. Gemäss revidiertem EPG soll die Weltgesundheitsorganisation WHO uns diktieren können, wann angeblich wieder eine neue Pandemie ausgebrochen sein soll (Art 6.1.b). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bundesrat, die von der WHO bestimmten obligatorischen Massnahmen – Zwangsimpfungen – für «Risikogruppen» und «Personen in gewissen Berufen» – Pflegepersonal, Polizei, Armeeangehörige – in unserem Land durchzusetzen. Das heisst: die WHO stellt eine «besondere Lage» fest, und schon gehen weitreichende Kompetenzen an sie über! Hier fehlt jegliche Gewaltentrennung. Interessenkonflikte mahnen zur Vorsicht. Zur Erinnerung: 2009 riefen die WHO und ihre teils von Impfstoff-Herstellern finanzierten Berater für die Schweinegrippe völlig unnötig die höchste Pandemiestufe aus. Weltweit beschafften die Behörden für Milliarden an Steuergeldern Impfstoffe, die dann tonnenweise als Sondermüll entsorgt wurden. Zum Glück für die Bevölkerung gab es 2009 kein nationales Impfobligatorium.  Gegen totalitäre Machtkonzentration, Entmündigung, Impfzwang und Fichierung. Für die Bewahrung unserer Gesundheit, Freiheit und Souveränität: Nein am 9. Juni 2013!

Weitere Informationen: http://epg-referendum.ch/ sowie http://epidemiengesetz-achtung.ch/

Bürgerfeindliches Tierseuchengesetz: Nein am 25. November 2012

Sonntag, November 4th, 2012
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Das Tierseuchengesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Bürger über ihre eigenen Tiere entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten in die Höhe treiben. (mehr …)

Referenden gegen die Steuerabkommen: Beschwerde wird geführt!

Dienstag, Oktober 30th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat unter der Leitung seines Präsidenten Nationalrat Dr. Pirmin Schwander heute einstimmig beschlossen, beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, wenn die Bundeskanzlei die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien für nicht zustande gekommen erklärt.

Es wird erneut festgestellt, dass für die beiden Referenden genügend Unterschriften innerhalb der gesetzlichen Sammelfrist beglaubigt und somit die verfassungsmässigen Bedingungen für das Zustandekommen eines Referendums erfüllt wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch Umstände, auf welche das Referendumskomitee keinen Einfluss nehmen kann, die direkte Demokratie ausgehebelt wird.

Für die AUNS ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gesetzgeber im Bundesgesetz nicht zusätzliche Hürden für die politische Meinungsäusserung verursacht. Die von der AUNS breit lancierte Diskussion hat in den letzten Wochen eine parteiübergreifende Diskussion lanciert. Dass eine Korrektur notwendig ist, zeigt auch der Umstand, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema sehr rasch auf ihre Tagesordnung gesetzt hat und Korrekturen vorschlagen will.

Die AUNS wartet nun die Publikation der definitiven Verfügungen der Bundeskanzlei im Bundesblatt ab und wird anschliessend weiter orientieren.
Die mit Spannung erwartete Liste aller säumigen Gemeinden ist online verfügbar: Ist auch Ihre Gemeinde dabei?