Posts Tagged ‘Rechtsstaat’

Unhaltbares Kopftuch-Urteil: Bundesgericht lässt Rechtsstaat verkommen

Donnerstag, August 15th, 2013
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Die mit äusserst fragwürdiger Begründung erfolgte Annullierung des Kopftuchverbots in der thurgauischen Schulgemeinde Bürglen durch das Bundesgericht hat das Egerkinger Komitee, das 2009 die Volksinitiative zum Minarettverbot zum Abstimmungserfolg geführt hat, zu einer Sondersitzung in der Ferienzeit veranlasst.

Das Egerkinger Komitee nimmt dezidiert Anstoss am unverständlichen, widersprüchlichen und willkürlichen Urteil des Bundesgerichts. (mehr …)

Staatsschutz: Wo die Gefahren wirklich liegen!

Montag, Juli 19th, 2010
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Artikel für news.ch-Politspektrum

Ende der 80er-Jahre kam ans Licht, dass die damalige Bundesanwaltschaft über 900‘000 Fichen angelegt hatte und zahlreiche Personen und Organisationen systematisch ausspioniert hatte. Mehr als 10% der damaligen Bevölkerung wurde beobachtet und erfasst. Eine rechtsstaatliche Kontrolle dieser Mechanismen fehlte. (mehr …)

Der Volksentscheid gilt – ohne Wenn und Aber!

Samstag, Juli 10th, 2010
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Das Schweizer Volk hat demokratisch und mit deutlichem Mehr der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt. Das Volk ist gemäss Bundesverfassung das oberste Organ im Land und dementsprechend gilt sein Entscheid. Er kann von niemandem – ausser vom Volk selbst – umgestossen werden. Jeder hatte die Möglichkeit, vor der Abstimmung gegen das Verbot zu werben und die Augen vor der Islamisierungs-Problematik zu verschliessen. Das ist die freie Meinungsäusserung. Aber wer nun versucht, über das Ausland – sei es der Europarat oder der Gerichtshof – dem Inland seine nicht-mehrheitsfähige Meinung aufzuzwingen, der ist kein Demokrat! (mehr …)

Gegen Ungerechtigkeit wehren – auch wenn das Geld knapp ist

Donnerstag, Juli 3rd, 2008
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Armut: Auch in der Schweiz ein ProblemSeit einiger Zeit gebe ich regelmässig Menschen, die an der Armutsgrenze leben, kostenlose Rechtshilfe. Es hat darunter sogenannte Working Poor, Geringverdiener, Ausgesteuerte, Kranke, Alleinerziehende, junge Familien und oft auch ältere Menschen, die keine Stelle mehr finden auf dem Arbeitsmarkt. Viele können kaum schreiben und wissen fast nichts über Gesetze. Und die Meisten sind schon unglaublich dankbar dafür, dass ihnen überhaupt einmal jemand zuhört und sie ernst nimmt. Ich berate sie in juristischen Fragen – selbstverständlich 100% ehrenamtlich – und gebe ihnen Ratschläge, wie sie ihr Recht durchsetzen können. (mehr …)